Archiv für Juli, 2012

Rauf auf’s Rad!

Morgen starten wir unseren 2. Sommer-Infostand! Wir wollen mit Euch in’s Gespräch kommen, welche Straßen und Radwege in Düsseldorf gefährlich sind und was die Politik für die Düsseldorfer Radfahrenden tun muss. Diskutiert mit uns! Wir freuen uns auf Euch!

Zu finden sind wir an folgenden Punkten im Stadtbezirk zu folgenden Uhrzeiten:

    9:15 – 10:30 Oberbilker Markt
    10:45 – 12:00 Fürstenplatz
    12:15 – 13:45 Kreuzung Aachener/Suitbertus Str.

Erstellt am Freitag, 13. Juli 2012
Kategorie: Allgemein, Bezirksvertretung | Kommentieren »

Handel mit Meldedaten: Kommt der gläserne Bürger, die gläserne Bürgerin?

Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner (CSU) rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch wieso gibt es jetzt die Aufregung? Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom vergangenen November sah eine verbraucherfreundliche Regelung vor: Ohne Einwilligung des Betroffenen hat niemand Zugriff auf die Daten – die Behörde hätte also beim Bürger nachfragen müssen. Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung quasi ins Gegenteil verkehrt. Das Gesetz soll Ämter ermächtigen, persönliche Daten weiterzugeben. Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 9. Juli 2012
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