Anfragen und Anträge
Die Anfragen und Anträge sind auf den Tagesordnungen und in den Niederschriften zu den entsprechenden Sitzungen der Bezirksvertretung veröffentlicht.
Anfrage von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung am 26.01.2010
hier: Planung einer neuen Brücke über den Aderkirchweg
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung am 26.1.2010 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Bezirksvertretung 3 bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Planung und Kostenaufstellung für eine neu zu errichtende Brücke am Südring über den Aderkirchweg führend. Die Planung soll die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle von der Kardinal-Frings-Brücke auf die neu zu errichtende Brücke beinhalten. Die Kosten sollen in den Haushalt 2011 eingestellt werden können.
Begründung:
Die derzeitige Brücke ist nach Angaben der Verwaltung marode. Eine Sanierung würde die Lebensdauer dieser Brücke von derzeit 10 auf lediglich 20 Jahre verlängern. Die neue Brücke hätte hingegen eine Lebensdauer von 100 Jahren. Zudem entspricht sie mit einer Durchfahrtshöhe von 3,80 m nicht mehr dem heutigen Standard von 4,50 m, so dass sie von vielen LKWs nicht passiert werden kann. Dies hat u.a. zur Folge, dass Sattelzüge durch 30er-Zonen geführt werden müssen. Die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle würde eine größere Akzeptanz derselbigen in der Bevölkerung zur Folge haben. Die derzeitige Lage der Haltestelle ist unattraktiv.
gez. Marion Kempkes, gez. Christine Ewert
Anfrage von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung am 15.12.2009
hier: Situation Gelände Florapark
Sehr geehrter Herr Schmidt,
besorgte Bürgerinnen und Bürger berichten über Drogen- und Alkoholkonsum von Jugendlichen und Erwachsenen auf dem Bolzplatz und umliegenden Gelände des Floraparks westlich der Arkaden sowie über Vermüllung u.a. durch gefährdende umherliegenden Kanülen. Des weiteren werden Gewalttaten angeführt. Eine Rückfrage im Polizeipräsidium ergab, dass „der Aufenthalt polizeibekanntlicher Jugendlicher“ dort bekannt sei.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie daher folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen:
Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung bezüglich der oben angeführten Vorkommnisse?
Wie möchte die Verwaltung die Entstehung eines neuen sozialen Brennpunktes verhindern?
In welchem Umfang wird der Bereich von SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen besucht?
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung am 15.12.2009
hier: Baulücke Kölner Straße
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung am 15.12. zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Wir bitten darum die Antwort auch in schriftlicher Form dem Protokoll dieser Sitzung beizufügen.
- Welche Planungen sind für die durch den Abriss zweier baufälliger Wohngebäude entstandene Baulücke vorgesehen?
- Stehen die auf diesem Gelände stehenden Bäume unter Schutz?
- Ist das Gelände in städtischem Besitz?
Sachdarstellung:
Im Sommer wurden die baufälligen Häuser abgerissen. Seitdem sind dort keine Aktivitäten zu erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung am 15.12.2009
hier: Fahrradstellplätze im Stadtbezirk 3
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung am 15.12.2009 zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Wir bitten darum die Antwort auch in schriftlicher Form dem Protokoll dieser Sitzung beizufügen.
Auf Bitte der Bezirksvertretung 3 vom 25.11.2008 (Beschlussvorlage 66/130/2008) hat das Amt für Verkehrsmanagement der BV3 am 06.01.2009 eine Liste erstellt. Auf dieser Liste hat das Amt 66 insgesamt 54 Standorte im Stadtbezirk 3 ausgewiesen, an denen insgesamt 237 Fahrradstellplätze eingerichtet werden sollten (alleine 91 Fahrradstellplätze an 13 Standorten von Haltestellen des ÖPNV).
Die BV3 bittet die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
Welche der Fahrradstellplätze von dieser Liste wurden bisher erstellt?
Wie viele weitere Fahrradstellplätze wurden im Jahr 2009 zusätzlich errichtet und ggf. wo?
Ferner bittet die Bezirksvertretung 3 um Rückmeldung des Amtes 66, wo im Jahr 2010 die Einrichtung weiterer Fahrradstellplätze geplant ist.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Kempkes, Christine Ewert
Antrag von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung am 15.12.2009
hier: Vermüllung des Bilker Bahnhofs
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung am 15.12.2009 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Bezirksvertretung 3 bittet die Verwaltung dringend große Müllbehälter am Bilker Bahnhof, vor allem im Bereich des S-Bahnhofs und an den Straßenbahnhaltestellen aufzustellen. An den Kosten für die Aufstellung sowie die Abfallentsorgung bitten wir die Verwaltung auch die Verursacher zu beteiligen.
Begründung:
Im Bereich der „Bilker Arcaden“ und des Realmarktes können die vorhandenen Abfallbehälter nicht mehr den täglich anfallenden Müll aufnehmen. Auch durch die Neueröffnung des Schnellrestaurants und durch den Weihnachtsmarkt hat die Vermüllung im Bereich des Bilker Bahnhofs zugenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Kempkes, Christine Ewert
Änderungsantrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Antrag der LINKEN zur Sitzung vom 15.12.2009
hier: Soziale Situation im Stadtbezirk 3
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung am 15.12.2009 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
-
Die Verwaltung wird gebeten einmal im Jahr einen Bericht zur Situation der Kinder vor im Stadtbezirk 3 vorzulegen, aufgeschlüsselt nach den Kriterien Versorgungsquote Kitas, Situation der Spielplätze, Daten zu Kinderarmut und nach Stadtteilen.
- Die Verwaltung wird gebeten einmal im Jahr einen Bericht zur Situation der Jugend vorzulegen, aufgeschlüsselt nach den Kriterien Jugendzentren und Jugendarbeitlosigkeit.
- Die Verwaltung wird gebeten einmal im Jahr einen Bericht zur Situation zur Situation der älteren MitbürgerInnen vorzulegen, aufgeschlüsselt nach den Kriterien Zentren plus und Selbstorganisation.
- Die Verwaltung wird gebeten einmal im Jahr einen Bericht zur Situation der MitbürgerInnen mit Zuwanderungsgeschichte vorzulegen, aufgeschlüsselt nach den Kriterien Anteil der MitbürgerInnen mit Zuwanderungsgeschichte der Stadtteile, Arbeitslosenquote der MitbürgerInnen mit Zuwanderungsgeschichte, Selbsthilfe und Aktivitäten der Stadt hinsichtlich der MitbürgerInnen mit Zuwanderungsgeschichte.
- Die Verwaltung wird gebeten einmal im Jahr einen Bericht zur Situation der Erwerbslosen vorzulegen, aufgeschlüsselt nach den Kriterien Arbeitslosenquote nach Stadtteilen und wo es welche Beratungs- und Hilfeangebote gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Änderungsantrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Antrag der SPD zur Sitzung vom 15.12.2009
hier: Übergang Floragarten / Florapark
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung das seitens der BV geforderte Gesamtkonzept zur Nutzung des Floragartens, des Übergangs sowie des Floraparks nunmehr zeitnah bis zum 31.03.2010 vorzulegen. Der Übergang Floragarten zum Florapark wird dem ruhenden Verkehr entzogen, Feuer- und Rettungswege sind frei zu halten. Die in den Anfragen zur heutigen Sitzung geschilderten Sachlagen und Problematiken im gesamten o.g. Bereich werden mit erfaßt und berücksichtigt.
Änderungsantrag von BÜNDNIS 90 / DIE Grünen zum Antrag der Wählergemeinschaft Linke Liste “Gescheiterte Umsetzung des Beschlusses zur Optimierung des ruhenden Verkehrs durch Schräg- statt Längsparken” zur Sitzung am 23. Juni 2009
Die Verwaltung wird gebeten schnellstmöglichst für eine Lösung bezüglich des Anlieferverkehrs zu sorgen (verlängerte Ladezone, Anlieferung nur noch mit kleineren Wagen möglich, o.ä.), damit ein reibungsloser Verkehrsverlauf gewährleistet ist. Für den weiteren Verlauf der Scheurenstraße ist die zugesagte Abpollerung des Bereichs vor der jeweiligen Baumscheibe für Schrägparken unverzüglich umzusetzen, damit ein gerader Straßenverlauf und eine einheitliche Fahrbahnbreite sichergestellt werden kann. Die AnwohnerInnen sind vorab in Form einer BürgerInneninformation über die Maßnahme und ihre voraussichtliche Dauer in Kenntnis zu setzen.
Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung am 23.Juni 2009
hier: Abpollerung des Gehwegs Auf’m Hennekamp zwischen Tankstelle Himmelgeister Straße und Einfahrt zum früheren Hasenclever-Gelände
Sehr geehrter Herr Figge,
die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Die BV3 bittet die Verwaltung, den südlichen Gehweg Auf’m Hennekamp zwischen Tankstelle Himmelgeister Str. und der Einfahrt zum früheren Hasenclever-Gelände abzupollern um so das dortige Falschparken zu verhindern. Es verbleibt beständig zu wenig Restbreite zur akzeptablen Benutzung des Gehwegs gerade auch für mobilitätsgehinderte VerkehrsteilnehmerInnen, zu denen ja auch Rad fahrende Kinder zählen, die bekanntlich den Gehweg benutzen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Ewert
Anfrage von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und CDU zur Sitzung am 23.Juni 2009
hier: Sachstand Oberbilker Markt
Sehr geehrter Herr Figge,
im Dezember 2008 wurde uns in der BV 03 der Ergebnisbericht zum Oberbilker Markt und das weitere Vorgehen durch die Verwaltung vorgestellt.
Wir bitten Sie, die mittlerweile entstandenen Fragen zum Thema Oberbilker Markt mit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV 03 zu nehmen:
1. Wie ist der derzeitige Planungsstand zur Umsetzung des Oberbilker Marktes? Das Team Scape Landschaftsarchitekten sollte im Frühjahr 2009 eine veränderte Planung unter Einbeziehung des östlich gelegenen Teils des Oberbilker Marktes mit dem Puschkin-Denkmal nachreichen. Wie sehen diese Planungen aus?
2. Wann tagt das Auswahlgremium Oberbilker Markt (Verwaltung und Mitglieder der BV 03) das nächste Mal, um die Planungen abzuschließen.
3. Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Bauarbeiten am neuen Amts- und Landgericht in den nächsten Monaten möchten wir anfragen, ob es möglich ist, schon jetzt kleinere optische Veränderungen zur Aufwertung des Oberbilker Marktes vorzunehmen. Dies könnten z.B. der Rückbau des Rondells in der Mitte des Platzes und die Verlagerung der Wertstoffcontainer unter die Erde sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kwasniewski, gez. Christine Ewert
Interfraktioneller Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und CDU zur Sitzung am 05.05.2009
hier: Nahverkehrsplan
Die Bezirksvertretung begrüßt die im Entwurf des Nahverkehrsplanes in Aussicht genommenen Verbesserungen für de ÖPNV.
Die BV bittet die Verwaltung die nachstehenden Punkte in ihre Planungen aufzunehmen:
1. Der Regionalhalt Bilk hat für die BV eine besondere Priorität. Die Verwaltung wird gebeten darauf hinzuwirken, dass mit Planung und Bau des Regionalhalts, auch für die Regionalexpresszüge ohne weiteren Verzug begonnen wird. Der hohe Verkehrswert ergibt sich sowohl für die südliche Innenstadt, wie auch für die Universität, durch kürzere Fahrzeiten für die PendlerInnen aus Neuss, Mönchengladbach und dem Niederrhein.
2. Für die geplante U71 bittet die BV wegen des hohen Verkehrswerts zur Universität im Tagesverkehr einen 10 Minutentakt vorzusehen. (Die Linie 707 entfällt von Bilk S bis zur Uni.)
3. Die Verwaltung wird gebeten vom Karolinger Platz aus eine Bahnverbindung zur Universität West auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. Nach Inbetriebnahme der Verlängerung der U79 zur Uni kommt z.B. eine Verlängerung der U71 oder der 706 über die Himmelgeister Straße in Betracht.
4. Die Graf-Adolf-Straße ist eine zentrale Verkehrsachse für den ÖPNV. Zahlreiche Fahrgäste kommen mit der DB am HBF an. Dort besteht derzeit ab 23:45 die letzte Verbindung Richtung Südfriedhof / Neuss. Fahrgäste aus der Altstadt müssen dort als letzte Verbindung zu Umsteigen am Graf-Adolf-Platz bereits um 23:59 abfahren. Dieses schwache Angebot entspricht nicht den Erfordernissen des ÖPNV einer Großstadt. Die BV bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine spätere Verbindung eingerichtet werden kann. Zwischen 00:03 und 00:20 verkehren noch 3 Bahnlinien aus Richtung Altstadt.
5. Die Linie 708 verkehrt am Tag zu unterschiedlichen Taktzeiten, 10 und 12 Minuten, in den Ferien alle 15 Minuten. Das erschwert die Merkfähigkeit, auch in Bezug auf die Umsteigebeziehungen, erheblich. Die BV bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein 10 Minutentakt im Tagesverkehr vorgesehen werden kann.
6. Die derzeitige Buslinie 725 (später 834) verkehrt im Tagesverkehr sowohl im 10, im 15 und im 20 Minutentakt. Die BV bittet die Verwaltung im Tagesverkehr einen 10 Minutentakt vorzusehen. Die Linie hat eine erhebliche Bedeutung für den Berufs- und Geschäftsverkehr im Hafen.
7. Die geplante Verlängerung der Linie 736 wäre keine hinreichende Optimierung der Verbindungen innerhalb des Stadtbezirks. Die BV bittet die Verlängerung der Buslinie 732 vom Oberbilker Markt über die Oberbilker Allee, Gladbacher Straße zur Franziusstraße zu prüfen. Damit würden die Stadtteile des Bezirks 03 optimal untereinander angebunden. Oberbilk würde damit an das Stadtteilzentrum, dem EVK (Notfallpraxis) und dem Martinuskrankenhaus verbunden. Zusätzlich würde der neue Pfarrverband mit seinen 6 Kirchengemeinden untereinander direkt verbunden.