Christine Ewert

Die Politiker und Politikerinnen des Stadtbezirks 03 (Bilk, Unterbilk, Oberbilk, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Flehe, Volmerswerth) laden herzlich ein zur 4. Stadtbezirkskonferenz am kommenden Dienstag, 22.11.2011 um 18:00 in den Bürgersaal Bilk, Bachstraße 145, 1. Etage  (Bilker Arkaden)! Thema diesmal: Wohnumfeldverbesserungen im Stadtbezirk 03.   Interessierte haben hier Raum, Platz und die Möglichkeit ihre Anregungen, Beschwerden, Vorschläge und Ideen diskutieren. Bürgerinitiativen stellen ihre Arbeit vor. Auto Becker, Steinberg, Mindener Straße, Quartier M: Was passiert dort? Was läuft gut im Bezirk und sollte Nachahmung finden? Wo muss mal dringend was getan werden? Was sollte getan werden? Wo sind Freiräume, die aktiv genutzt werden sollten? Welche “Hausaufgaben” sollen die politisch Aktiven mitnehmen? Wir freuen uns über eine rege Beteiligung!

19 Bäume sollen fallen, die Jägerhofpassage soll zerstört werden, obwohl über den Abriss des Tausendfüßler noch nicht entschieden ist.

Darüber informieren Initiativen, Parteien und KünstlerInnen am Sonntag, 02.10.2011 in der Zeit  von 12-15 Uhr an der Jägerhofpassage im Hofgarten.

Seit Jahren wird in Düsseldorf über die Zukunft des ehemaligen Jan-Wellem-Platzes und seiner Umgebung gestritten. Teile des so genannten “Kö-Bogen” sind längst im Bau, andere sind noch nicht beschlossen. In den nächsten Wochen und Monaten wird es noch einmal ernst: Landesbauminister Voigtsberger entscheidet über die Zukunft des  Tausendfüßlers und die Stadt will möglichst schon jetzt Fakten schaffen.

Verschiedene Initiativen, Parteien und KünstlerInnen streiten gemeinsam:

Die Sitzung findet um 17.00 Uhr im Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstr. 145 statt. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist auf der Seite der Stadt Düsseldorf eingestellt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.06.2011
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen

Bau- und Planungsangelegenheiten
TOP 04: 17/3-94/2011 Hubertusstr. 3
Bauvoranfrage Umbau und Nutzungsänderung in ein soziales Beratungszentrum einer kirchlichen Hilfsorganisation
TOP 04.1: 17/3-98/2011 Bauvorbescheid Hubertusstr. 3
Antrag von Hrn. Dr. Sawalies (Die Linke)
TOP 05: 17/3-68/2011 Suitbertusstr. 127; Umbau und Erweiterung des Edeka-Marktes
TOP 06: 17/3-97/2011 Alt St. Martin; Vorplatzgestaltung

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Derzeit führt die IHK eine Befragung auf der Friedrichstraße durch. AnwohnerInnen, Kunden und Geschäftsleute sind aufgerufen kundzutun, was ihnen auf der Einkaufsmeile gefällt, aber vor allem auch mißfällt. Laut IHK-Stadtteilmarketing-Experten Sven Schulte soll die Friedrichstraße auf zukünftig ein wichtiger und beliebter Einkaufsstandort in der City-Süd bleiben. Damit das so bleibt, muss man sich frühzeitig auf Veränderungen einstellen, so beispielsweise auf die Inbetriebnahme der Wehrhahnlinie 2015. Die Befragung dient dazu  mit allen AkteurInnen in’s Gespräch zu kommen. Daher hofft Schulte auf eine rege Beteiligung, so dass mithilfe eines großen Ideenpools das optimale für die Straße herausgeholt werden kann.

Was wollt Ihr von der Friedrichstraße? Was soll sie leisten können? Wie soll sie 2015 aussehen?

Am 25.07.2011 strahlte die WDR Lokalzeit einen Beitrag mit Amtsleiterin Andrea Blome aus, in der sie sich zu der zukünftigen Verkehrssituation am Südring äußerte.

Mit folgendem Schreiben reagierte der Sprecher der Fleher Bürgerinitiative FB-I Jürgen Borrmann am 07.08.2011 auf diesen Beitrag:
Betr. Das Verkehrschaos droht, wenn die Aachener Straße als Zu- und Abfahrt für ALDI AM SÜDRING genutzt wird

Sehr geehrte Frau Blome,

heute wendet sich die Fleher Bürger-Interessengemeinschaft = FB-I mit der dringenden Bitte an Sie, bereits jetzt Vorkehrungen zu treffen, die den vorhersehbaren Verkehrsinfarkt am Südring vermeiden. Mit dieser Bitte wandten wir uns bereits im Nachgang der öffentl. B-Plan-Vorentwurfspräsentation, östl. Aachener Str., vom 14/01/10 an das Stadtplanungsamt, ohne jedoch bis heute eine Antwort erhalten zu haben. Dass die fehlende Verkehrsanbindungsplanung von weiteren Unregelmäßigkeiten begleitet wird, zeigt auch dieser Hintergrund, der im Januar 2010 von der Verwaltung vorgetragen wurde:
Der Rahmenplan Einzelhandel bescherte den Discounter ALDI auf den ehemaligen OBI-Grundstück (Aachener Str./Ecke Südring) Baurecht für eine viergeschossige Bebauung mit rund 200 PKW- Stellplätzen. ALDI erhielt sogar eine Genehmigung, diese Filiale größer als gesetzlich zulässig zu bauen (1000 statt 800 qm).

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Baugemeinschaften sind ein zukunftsweisendes und sehr vielseitiges Modell der Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert. Städte wie Hamburg oder Tübingen haben dies bereits erkannt und einen verlässlichen Rahmen dafür geschaffen. Nach Ansicht der Ratsgrünen sollte auch die Stadt Düsseldorf diesen Ansatz verfolgen. In einem entsprechenden Ratsantrag für die Sitzung am kommenden Donnerstag fordern sie mehr Unterstützung von Baugemeinschaften und Wohnungsbaugenossenschaften. Hierzu erklärt Antonia Frey heute: “Die Vorteile für die privaten BauherrInnen liegen auf der Hand: es wird nur das geplant, was auch wirklich an Wohnraum benötigt wird, jeder Grundriss ist individuell gestaltet und Eigenleistungen können eingebracht werden.” Weil kein Bauträger zwischengeschaltet sei, würden die Kosten für die Einzelnen sinken. Außerdem bildeten sich früh Nachbarschaftsbeziehungen, was die Identifikation mit dem eigenen Wohnquartier erhöhe, so die GRÜNE Wohnexpertin weiter.
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Die Sitzung findet um 16.00 Uhr im Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstr. 145 statt. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist auf der Seite der Stadt Düsseldorf eingestellt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift 4/2011 vom 24.05.0211
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen
TOP 04: Ideen von Studierenden der Fachhochschule Trier zur Bebauung des ehemaligen Auto-Becker-Geländes
TOP 05:  Sicherheits- und Unfalllage im Stadtbezirk 3
Polizeidirektor Wolfgang Töpfer
TOP 06: 173/67/2011 Eintrachtstraße 12-20; Bauantrag für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit Geschosswohnungen und Tiefgarage
TOP 07: Suitbertusstraße 127; Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung des EDEKA-Marktes

Anträge
TOP 08: 173/59/2011 Reparatur des Zauns zwischen Siegburger- und
Kaiserslauterner Straße – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 09: 173/81/2011 Feuerbachstraße 22-68; Fahrradabstellanlagen –
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 10: 173-88/2011 Am Steinberg; Vorgezogene Bürgerbeteiligung – Antrag der SPD-Fraktion

Anfragen
TOP 11: 173/61/2011 Fahrradabstellplätze Corneliusstraße zwischen Kirchfeldstraße und Fürstenwall
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 12: 0173/63/2011 Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Aachener Platz – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 13: 173/83/2011 Realisierung von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk 3 – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 14: 173/84/2011 Wohnbebauung Bilker Arkaden; Sachstand – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 15: 173/85/2011 Anton-Betz-Straße; Denkmalpflege –
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 16: 173/86/2011 Papierfabrik Schulte und Söhne – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 17: 173/78/2011 Hamm; Linie 723 – Antrag der CDU-Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 18: 173/79/2011 Hamm; S-Bahnhof
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 19: 173/80/2011 Aachener Straße: Ampelschaltung der Linie 712 – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 20: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

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Laut Presseberichten haben sich die Vorsitzenden von CDU und FDP auf die künftige Nutzung des Rheinbahn-Depots Am Steinberg geeinigt. Nach  wochenlangen Auseinandersetzungen und Gesprächsvertagungen hat die schwarz-gelbe Ratsmehrheit nach Ansicht der GRÜNEN mit der vermeintlichen Kompromisslösung Ateliernutzung und Straßenbahnmuseum wieder einmal eine Chance in Sachen Stadtentwicklung vertan. Dazu erklärte Fraktionssprecher Norbert Czerwinski heute: ”Nichts Neues aus den Hinterzimmern von CDU und FDP. Hier wird nach Gutsherrenart über ein Projekt entschieden, das eine echte Chance für den Stadtteil bedeuten könnte. Ein bisschen Kunst und ein bisschen Verkehrsmuseum wie Herr Conzen und Herr Neuenhaus sich das wünschen, das ist eine halbgare Lösung für das Potenzial, das das Gelände bietet. Hier muss ein Gesamtkonzept mit bisherigen und künftigen NutzerInnen und Interessierten entwickelt werden.” Czerwinski forderte die schwarz-gelbe Ratsmehrheit auf, “endlich einmal über den Tellerrand der persönlichen Vorlieben ihrer Vorsitzenden hinaus zu blicken.” Es gelte, mit der Nachnutzung des Rheinbahn-Depots nicht nur einen kulturellen Schwerpunkt in Bilk zu entwickeln. Darüber hinaus könne ein Projekt zur urbanen Mobilität statt einer musealen Aufarbeitung der Rheinbahn-Geschichte einen viel umfassenderen Ansatz zu einem verkehrsgeschichtlichen Schwerpunkt entwickeln.

Dietmar Wolf, GRÜNER Ratsherr und stellvertretender Bezirksvorsteher der BV 3, ergänzt: “Keine Antwort geben CDU und FDP auf die Frage, wie bisherige Nutzungen sinnvoll in neue Konzepte integriert werden können. Alternativ-Planungen sollten in einem breiten öffentlichen Raum diskutiert und Wohnumfeldverbesserungen für die Anlieger mitgedacht werden.” Wolf nannte neben NABU, Umweltzentrum und BUND auch die aktiven  Bürgervereine, die sich einen großen Veranstaltungsraum wünschten und diesbezüglich seit längerem von der Stadt hingehalten würden.

Die GRÜNEN fordern abschließend: “Schluss mit politischen Alleingängen. CDU und FDP wollen das Gesicht unserer Stadt nach ihren Vorstellungen verändern und missachten dabei die Grundsätze von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Das dürfen wir ihnen nicht länger durchgehen lassen.”

Nachtrag 15.07.2011:

Diskussion um das Rheinbahndepot am Steinberg
CDU und FDP im Rat hatten im Hinterzimmer ausgehandelt, wem sie welchen Platz bei der zukünftigen Nutzung des alten Rheinbahndepots geben wollen. Bürger/innenbeteiligung? Gespräche mit KünstlerInnen, Karnevalisten, Umweltzentrum? Diskussionen im Stadtbezirk? Das hat die schwarz-gelbe Mehrheit doch nicht nötig. Wir Grünen im Rat forderten in einem Änderungsantrag, dass alle Akteur/innen einbezogen werden, und dass die wichtigsten Ziele abgesteckt werden mit Perspektiven für die aktuellen Nutzer/innen (insbesondere das Umweltzentrum), Atelierräumen für die Kunstakademie, Platz für ein lebendiges Technikmuseum und Mobilitätszentrum, Platz für Wohnraum und die Aufwertung des Quartiers. Die Schwarz-gelbe Mehrheit präsentierte dagegen nur ihren internen Deal und lehnte sowohl unseren Änderungsantrag als auch die richtige Forderung der SPD nach mehr Bürger/innenbeteiligung ab.

An diesem Wochenende schloß der Betriebshof Am Steinberg seine Tore. Mit dem Fahrplanwechsel wechseln die Bahnen und MitarbeiterInnen der Rheinbahn zum Lierenfeld. Damit endet eine 103jährige Geschichte. Zur Zukunft des Depots gibt es neue Vorschläge. In der engeren Auswahl ist derzeit eine künstlerische und museale Lösung. Der andere Vorschlag stammt von der Linie D und sieht ein Mobilitätszentrum vor. Drei Gründe sprechen dafür: zum einen die denkmalgeschützten Hallen, dann die deutschlandweit einmaligen, immer noch fahrbereiten Bahnen aus den Zwanzigern und nicht zuletzt der Einfluss der Rheinbahn auf die Stadtentwicklung.

Nachtrag:

Ein weiterer Vorschlag kommt vom Bund NRW, der einen Mietvertrag bis 2015 auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofs hat. Geschäftsleiter Dirk Jansen schlägt einen Quartiersgarten vor einzurichten. Zudem könne man das Gelände zu einem Vorzeigeobjekt für die energetische Sanierung machen und eine Solartankstelle für Elektro-Autos bauen.

Diese Idee ließe sich auch perfekt mit dem zukunftsorientierten Mobilitätszentrum kombinieren.  Und auch die Kleinkunstszene hätte Platz zur Entfaltung. Aber wie man sieht: Es wird höchste Zeit für ein Moderationsverfahren, bei dem man sich unter professioneller Anleitung alle Begehrlichkeiten unter einen Hut bekommt. Ein Projekt im Bezirk hat ja schon gezeigt, dass und wie sowas möglich ist. Die Lorettostraße ist gut gelungen.

Lange erwartet – Nun wird sie endlich umgesetzt. Die Linie 704 soll zwischen September 2011 und April 2012 ausgebaut werden. Für rund 2,3 Millionen Euro werden der Hafen und der Medienhafen sowie die Hafenanschlüsse über Franzius-, Holz- und Speditionsstraße erschlossen. Die Gleisbauarbeiten für die Rheinbahn sind darin nicht enthalten.

Zwischen zwei Fahrbahnen sollen zukünftig die Gleise der 704 verlaufen.  Die so entstehende Insel dazwischen soll bepflanzt werden.  Da wegen des daneben liegenden Neubaus Casa Stupenda andere Pläne gezeichnet werden mußten, trägt der Bauherr die Kosten für Planung und Bepflanzung.  In der Nähe der Kaistraße wird ein Taxistand eingerichtet werden. Die Querungen werden im Zickzack angelegt. An der Hammerstraße erhält die Buslinie 725 eine neue barrierefreie Haltestelle. Die Busse werden dann nicht mehr durch die Gilbachstraße fahren müssen.

Die Pläne wurden vergangenen Dienstag erstmals in der Bezirksvertretung 3 (BV3) vorgestellt. Im Juni wird der Verkehrsausschuss, im Juli der Rat die Pläne beschließen.