Christine Ewert

Die Politiker und Politikerinnen des Stadtbezirks 03 (Bilk, Unterbilk, Oberbilk, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Flehe, Volmerswerth) laden herzlich ein zur 4. Stadtbezirkskonferenz am kommenden Dienstag, 22.11.2011 um 18:00 in den Bürgersaal Bilk, Bachstraße 145, 1. Etage  (Bilker Arkaden)! Thema diesmal: Wohnumfeldverbesserungen im Stadtbezirk 03.   Interessierte haben hier Raum, Platz und die Möglichkeit ihre Anregungen, Beschwerden, Vorschläge und Ideen diskutieren. Bürgerinitiativen stellen ihre Arbeit vor. Auto Becker, Steinberg, Mindener Straße, Quartier M: Was passiert dort? Was läuft gut im Bezirk und sollte Nachahmung finden? Wo muss mal dringend was getan werden? Was sollte getan werden? Wo sind Freiräume, die aktiv genutzt werden sollten? Welche “Hausaufgaben” sollen die politisch Aktiven mitnehmen? Wir freuen uns über eine rege Beteiligung!

Tag und Nacht fahren Tausende Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit über die Fleher Brücke. Wir messen bis zu 88 Dezibel. Zum Vergleich: Eine Uhr tickt mit 20 Dezibel, ein Motorroller verursacht 70, eine Kettensäge 120 Dezibel. Für die Anwohner ist das schwer zu ertragen. Als sie hergezogen sind, war auf der Brücke noch nicht viel los. Und es gab das Versprechen, eine Schallschutzmauer zu bauen.

Am Freitag stellte Umweltdezernentin Helga Stulgies das neue Angebot vor. Die öffentliche Car-Sharing-Station am Umweltamt in der Brinkmannstraße ist um ein Elektroauto und eine E-Tanksäuleerweitert worden. Sowohl die Mitarbeiter der Behörde als auch die Bürgerinnen und Bürger aus der Nachbarschaft können das umweltfreundliche Fahrzeug nutzen, die von einem privaten Anbieter betrieben wird.

Für die Aachener Straße ist nun ein umfassendes Verkehrskonzept von Nöten. Am Südring baut Aldi einen neuen Discounter, ein neuer Fahrradladen zieht in die erste Etage. Auf der Suitbertusstraße soll ein bestehender Edeka-Markt vergrößert werden, weitere Geschäfte können, so eine Voranfrage in der Bezirksvertretung 3, in die derzeit leerstehenden Gebäude eines ehemaligen Autohändlers ziehen. Das gesamte Gelände verdient eine Aufwertung. Über 300 Parkplätze auf dem Areal sind der BV3 angekündigt worden. Dies alles wirkt sich natürlich auf die bereits bestehende Verkehrssituation aus. “Ein vorliegendes Gutachten hat die kritischen Bereiche auf der gesamten Aachener Strasse und die ohnhin angespannte Situation am Südring mit den Haltestellen der 712 nicht berücksichtigt”, so Dietmar Wolf, stellvertretender Bezirksvorsteher, und ist damit einer Meinung mit Jürgen Borrmann, Sprecher der Fleher BürgerInnen-Initiative FB-I. Diese wandte sich nun mit einem Brief an die Leiterin des Amtes für Verkehrsmanagement Andrea Blome. Diese sagte zu demnächst ein Treffen mit der Bürgerinitiative organisieren zu wollen. In der Bezirksvertretung 3 stimmte man sich in der letzten Sitzung am 19.07.2011 für das gesamte Verkehrskonzept ab und wird dies zeitnah von der Verwaltung einfordern.

Die Sitzung findet um 16.00 Uhr im Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstr. 145 statt. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist auf der Seite der Stadt Düsseldorf eingestellt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift 4/2011 vom 24.05.0211
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen
TOP 04: Ideen von Studierenden der Fachhochschule Trier zur Bebauung des ehemaligen Auto-Becker-Geländes
TOP 05:  Sicherheits- und Unfalllage im Stadtbezirk 3
Polizeidirektor Wolfgang Töpfer
TOP 06: 173/67/2011 Eintrachtstraße 12-20; Bauantrag für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit Geschosswohnungen und Tiefgarage
TOP 07: Suitbertusstraße 127; Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung des EDEKA-Marktes

Anträge
TOP 08: 173/59/2011 Reparatur des Zauns zwischen Siegburger- und
Kaiserslauterner Straße – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 09: 173/81/2011 Feuerbachstraße 22-68; Fahrradabstellanlagen –
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 10: 173-88/2011 Am Steinberg; Vorgezogene Bürgerbeteiligung – Antrag der SPD-Fraktion

Anfragen
TOP 11: 173/61/2011 Fahrradabstellplätze Corneliusstraße zwischen Kirchfeldstraße und Fürstenwall
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 12: 0173/63/2011 Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Aachener Platz – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 13: 173/83/2011 Realisierung von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk 3 – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 14: 173/84/2011 Wohnbebauung Bilker Arkaden; Sachstand – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 15: 173/85/2011 Anton-Betz-Straße; Denkmalpflege –
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 16: 173/86/2011 Papierfabrik Schulte und Söhne – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 17: 173/78/2011 Hamm; Linie 723 – Antrag der CDU-Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 18: 173/79/2011 Hamm; S-Bahnhof
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 19: 173/80/2011 Aachener Straße: Ampelschaltung der Linie 712 – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 20: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

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Laut Presseberichten haben sich die Vorsitzenden von CDU und FDP auf die künftige Nutzung des Rheinbahn-Depots Am Steinberg geeinigt. Nach  wochenlangen Auseinandersetzungen und Gesprächsvertagungen hat die schwarz-gelbe Ratsmehrheit nach Ansicht der GRÜNEN mit der vermeintlichen Kompromisslösung Ateliernutzung und Straßenbahnmuseum wieder einmal eine Chance in Sachen Stadtentwicklung vertan. Dazu erklärte Fraktionssprecher Norbert Czerwinski heute: ”Nichts Neues aus den Hinterzimmern von CDU und FDP. Hier wird nach Gutsherrenart über ein Projekt entschieden, das eine echte Chance für den Stadtteil bedeuten könnte. Ein bisschen Kunst und ein bisschen Verkehrsmuseum wie Herr Conzen und Herr Neuenhaus sich das wünschen, das ist eine halbgare Lösung für das Potenzial, das das Gelände bietet. Hier muss ein Gesamtkonzept mit bisherigen und künftigen NutzerInnen und Interessierten entwickelt werden.” Czerwinski forderte die schwarz-gelbe Ratsmehrheit auf, “endlich einmal über den Tellerrand der persönlichen Vorlieben ihrer Vorsitzenden hinaus zu blicken.” Es gelte, mit der Nachnutzung des Rheinbahn-Depots nicht nur einen kulturellen Schwerpunkt in Bilk zu entwickeln. Darüber hinaus könne ein Projekt zur urbanen Mobilität statt einer musealen Aufarbeitung der Rheinbahn-Geschichte einen viel umfassenderen Ansatz zu einem verkehrsgeschichtlichen Schwerpunkt entwickeln.

Dietmar Wolf, GRÜNER Ratsherr und stellvertretender Bezirksvorsteher der BV 3, ergänzt: “Keine Antwort geben CDU und FDP auf die Frage, wie bisherige Nutzungen sinnvoll in neue Konzepte integriert werden können. Alternativ-Planungen sollten in einem breiten öffentlichen Raum diskutiert und Wohnumfeldverbesserungen für die Anlieger mitgedacht werden.” Wolf nannte neben NABU, Umweltzentrum und BUND auch die aktiven  Bürgervereine, die sich einen großen Veranstaltungsraum wünschten und diesbezüglich seit längerem von der Stadt hingehalten würden.

Die GRÜNEN fordern abschließend: “Schluss mit politischen Alleingängen. CDU und FDP wollen das Gesicht unserer Stadt nach ihren Vorstellungen verändern und missachten dabei die Grundsätze von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Das dürfen wir ihnen nicht länger durchgehen lassen.”

Nachtrag 15.07.2011:

Diskussion um das Rheinbahndepot am Steinberg
CDU und FDP im Rat hatten im Hinterzimmer ausgehandelt, wem sie welchen Platz bei der zukünftigen Nutzung des alten Rheinbahndepots geben wollen. Bürger/innenbeteiligung? Gespräche mit KünstlerInnen, Karnevalisten, Umweltzentrum? Diskussionen im Stadtbezirk? Das hat die schwarz-gelbe Mehrheit doch nicht nötig. Wir Grünen im Rat forderten in einem Änderungsantrag, dass alle Akteur/innen einbezogen werden, und dass die wichtigsten Ziele abgesteckt werden mit Perspektiven für die aktuellen Nutzer/innen (insbesondere das Umweltzentrum), Atelierräumen für die Kunstakademie, Platz für ein lebendiges Technikmuseum und Mobilitätszentrum, Platz für Wohnraum und die Aufwertung des Quartiers. Die Schwarz-gelbe Mehrheit präsentierte dagegen nur ihren internen Deal und lehnte sowohl unseren Änderungsantrag als auch die richtige Forderung der SPD nach mehr Bürger/innenbeteiligung ab.

Die Bezirksvertretung 3 (politische Vertretung der Stadtteile Bilk, Unterbilk, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Volmerswerth, Flehe, Oberbilk) lädt herzlich alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks am kommenden Dienstag, 28.06.11, ab 18:00 Uhr zur 3. Stadtbezirkskonferenz ein. Schwerpunktthema dieser Konferenz ist der Radverkehr im Bezirk. Selbstverständlich stehen wir aber auch für andere Themen, die Sie bewegen, Ihnen zur Verfügung.  Sprechen Sie uns an!

Eine ökoregionale Markthalle hat heute ihre Tore geöffnet. An der Uedesheimer Straße 2, wo früher Plus war, hat Hausbesitzer Hans-Rainer Jonas Raum geschaffen für einen Bio-Bäcker, Bio-Metzger, einen Naturlandhof, einen Biolandgärtner aus Hamm und einen Imker. Öffnungszeiten: Die-Fr 8:oo – 20:00 Uhr, Sa 8:00 – 18:00 Uhr.

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An diesem Wochenende schloß der Betriebshof Am Steinberg seine Tore. Mit dem Fahrplanwechsel wechseln die Bahnen und MitarbeiterInnen der Rheinbahn zum Lierenfeld. Damit endet eine 103jährige Geschichte. Zur Zukunft des Depots gibt es neue Vorschläge. In der engeren Auswahl ist derzeit eine künstlerische und museale Lösung. Der andere Vorschlag stammt von der Linie D und sieht ein Mobilitätszentrum vor. Drei Gründe sprechen dafür: zum einen die denkmalgeschützten Hallen, dann die deutschlandweit einmaligen, immer noch fahrbereiten Bahnen aus den Zwanzigern und nicht zuletzt der Einfluss der Rheinbahn auf die Stadtentwicklung.

Nachtrag:

Ein weiterer Vorschlag kommt vom Bund NRW, der einen Mietvertrag bis 2015 auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofs hat. Geschäftsleiter Dirk Jansen schlägt einen Quartiersgarten vor einzurichten. Zudem könne man das Gelände zu einem Vorzeigeobjekt für die energetische Sanierung machen und eine Solartankstelle für Elektro-Autos bauen.

Diese Idee ließe sich auch perfekt mit dem zukunftsorientierten Mobilitätszentrum kombinieren.  Und auch die Kleinkunstszene hätte Platz zur Entfaltung. Aber wie man sieht: Es wird höchste Zeit für ein Moderationsverfahren, bei dem man sich unter professioneller Anleitung alle Begehrlichkeiten unter einen Hut bekommt. Ein Projekt im Bezirk hat ja schon gezeigt, dass und wie sowas möglich ist. Die Lorettostraße ist gut gelungen.

Am Dienstag, dem 28.06.2011 ab 18.00 Uhr tagt die dritte Stadtbezirkskonferenz der Bezirksvertretung (BV) des Stadtbezirk 3 im Bürgersaal des Bürgerhaus Bilker Arkaden, Bachstr. 145 – 1.Etage. Die Bezirksvertretung (BV) ist das Stadtteilparlament in Ihrem Stadtbezirk.  Sie tagt achtmal jährlich öffentlich, die Termine sind auf duesseldorf.de der Landeshauptstadt einsehbar.

Um in einen direkten Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu kommen, haben wir Bezirkspolitiker für den Stadtbezirk 3 Konferenzen eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger sind an den zweimal jährlich stattfindenden Stadtbezirkskonferenzen aufgerufen, sich mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern, den Bezirkspolitikern aller Parteien, an einen Tisch zu setzen um Anregungen, Befindlichkeiten, Ideen, Probleme, eben alles was den Stadtbezirk 3 betrifft zu diskutieren und dies war in den letzten beiden Konferenzen ein guter Erfolg.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt sind SIE gefragt, Sie haben das Wort!

Als Thema der dritten Stadtbezirkskonferenz wählten wir Bezirkspolitiker in der letzten Sitzung das Radfahren in den Stadtteilen unseres Bezirks. Radfahren ist umweltbewusste Mobilität und dass Radfahren gesund ist, sagt mir mein Arzt bei jedem meiner Besuche. Aber auf der Cornelius- oder Merowingerstraße?

Was sagen Sie uns, sehr geehrte Damen und Herren, zu Fahrradwegen, Fahrradstellplätzen, Fahrradboxen an S-Bahnhöfen, Sicherheit im Straßenverkehr und auf Schulwegen, Stadtteilwegen, zügig befahrbaren Hauptrouten durch die Stadt, Beschaffenheit der Fahrbahnen, Baustellen, Ampeltakte, Diebstahl? Wo können Sie sich Verbesserungen vorstellen? Was sollte Ihrer Meinung nach stadtplanerisch anders werden? Welche verkehrstechnischen Defizite sehen Sie? Wie stellen Sie sich den Radverkehr im Stadtbezirk in der Zukunft vor?

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Ideen!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Wolf

1. stellvertretender Bezirksvorsteher