Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 16. Juli 2013

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause findet wie immer im Bürgersaal des Stadtteilzentrums Bilk in der Bachstr. 145 statt. Beginn ist um 17:00 Uhr.

Da unsere Anfragen und Anträge soweit abgearbeitet sind und nichts ansteht, wofür die Verwaltung zur Bearbeitung die Sommerpause benötigen würde, wir zudem eigentlich schon mitten im Bundeswahlkampf sind, haben wir dieses Mal keine weiteren dabei.

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Erstellt am Freitag, 12. Juli 2013
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Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 18. Juni 2013

Im Mai fand das Bürgerforum statt, so dass sich wieder eine interessante Tagesordnung zur kommenden Sitzung der Bezirksvertretung 3 entwickelt hat. Und derzeit ist die Länge der Tagesordnung auch überschaubar. Mit dabei ist dieses Mal wieder die Vergabe der Mittel der BV3. Wer also einen Zuschuss zu seinem Projekt benötigen könnte, sende schnell seinen Antrag an die Bezirksverwaltungsstelle, Herrn Egbert Casten.

Bei unseren Anfragen hoffen wir endlich auf eine Verwaltungsantwort zur Bürgerbeteiligung auf der Corneliusstraße und zur Baumfällung auf dem Universitätsgelände.

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Erstellt am Montag, 10. Juni 2013
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Urlaub in Oberbilk

Im Rahmen der Oberbilker Projektwochen wurde vom Bezirksvorsteher Walter Schmidt zusammen mit Herrn Bezirksvorsteher a.D. Heinrich Traupe bei Akki e.V. die Seite http://www.reisefuehrer-oberbilk.de/ feierlich eröffnet.  Diese Internetseite wurde von 240 Kindern aus weiterführenden Schulen in Oberbilk erarbeitet und zusammengestellt. Die Seite ist empfehlenswert – und das nicht nur wegen dem mit Leidenschaft vorgetragenen kulinarischen Appell des Ehrenvorsitzenden der SPD-Oberbilk Karl-Heinz Goebels zum Thema Lebertran.

Erstellt am Montag, 13. Mai 2013
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Sitzung der Bezirksvertretung am 30.04.2013

Im März fand keine Sitzung statt, so dass sich einiges angesammelt hat. Die Sitzung findet wie gewohnt um 17:00 im Bürgersaal des Stadtteilzentrums Bilk in der Bachstr. 145 statt.

In unseren Anfragen beschäftigen wir uns mit der Baumfällung auf dem Universitätsgelände, der Bürgerbeteiligung auf der Corneliusstraße sowie der Hammer Dorfstraße 1-17. Unser Antrag dreht sich um das Balletthaus. Damit der Antrag der LAG Lesben NRW zur der Straßenbenennung in Oberbilk in der BV behandelt werden kann, haben wir uns diesem angenommen. Zudem werden wir uns um die Kaiserslauterner Straße kümmern.

Die vollständige Tagesordnung im Überblick:

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Erstellt am Montag, 22. April 2013
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Fahrradklimatest des ADFC

Platz 33 von 38, 14 Plätze schlechter als im Jahr 2005 und hinter Köln. Im heute vorgestellten ADFC-Fahrradklimatest radelt Düsseldorf hinterher. Dazu Norbert Czerwinski: „Die Radfahrerenden in Düsseldorf haben der Stadt ein eindeutiges Zeugnis geschrieben. Die Darstellung der Stadtspitze und der schwarz-gelben Ratsmehrheit, Düsseldorf sei bereits eine ‚fahrradfreundliche Stadt‘, ist leider weit von der Realität entfernt. Besonders deutlich ist das beim Thema Sicherheit und beim Stellenwert des Radverkehrs insgesamt. Mehr als 1.000 Düsseldorfer und Düsseldorferinnen haben an der Umfrage teilgenommen. Ihre Bewertung unterstützt die GRÜNE Forderung nach einer Verkehrswende. Wir brauchen keine ‚autogerechte Stadt‘, sondern eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Düsseldorf, so dass sich auch Radfahrerende und FußgängerInnen sicher fühlen können.“

Erstellt am Sonntag, 3. Februar 2013
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Mehr Geld für Radwegebau

OB greift GRÜNE Forderung auf.

„Gut, dass OB Elbers unseren Vorschlägen folgt und sich von der Ablehnung durch CDU und FDP nicht irritieren lässt“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion die Ankündigung des OB, den Etat für Radwegebau nächstes Jahr zu verdoppeln. „Noch im November haben CDU und FDP mehr Geld in den Haushaltsberatungen abgelehnt. Wir freuen uns, dass zumindest der OB jetzt unsere Position übernimmt“.

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Erstellt am Dienstag, 29. Januar 2013
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Sitzung der Bezirksvertretung 3 im Januar 2013

Die erste Sitzung in diesem Jahr findet an ungewohntem Ort zu ungewohnter Zeit statt, nämlich am 29.1. um 17:30 Uhr im K21 Ständehaus, Ständehausstr. 1.  Bereits um 16:00 erfolgt die Siegerehrung der GewinnerInnen des Malwettbewerbs „Spiel, Spaß, Sport – bei mir vor Ort“.  Im Anschluss an die Siegerehrung findet bis zum Sitzungsbeginn eine kurze Führung durch die aktuelle K21-Ausstellung statt. Die erforderliche Anmeldung hierfür ist noch bis morgen, 22. Januar, bei Herrn Andreas Hauswirth möglich.

In unserer Anfrage beschäftigen wir uns mit der Begrünung der Corneliusstraße und in unserem Antrag mit der Verkehrsführung an der Bilker Kirche.

Und so sieht die Tagesordnung der BV-Sitzung aus:  Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 21. Januar 2013
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Handel mit Meldedaten: Kommt der gläserne Bürger, die gläserne Bürgerin?

Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner (CSU) rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch wieso gibt es jetzt die Aufregung? Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom vergangenen November sah eine verbraucherfreundliche Regelung vor: Ohne Einwilligung des Betroffenen hat niemand Zugriff auf die Daten – die Behörde hätte also beim Bürger nachfragen müssen. Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung quasi ins Gegenteil verkehrt. Das Gesetz soll Ämter ermächtigen, persönliche Daten weiterzugeben. Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 9. Juli 2012
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Bilker Höfe: Nur neu oder auch innovativ?

Wo früher ein Garnisonslazarett war, entstehen heute Mietwohnungen. Für das alte Verwaltungsgebäude gibt es noch keine Nutzungspläne. Wir Grünen im Rat wollten, dass die Stadt gemeinsam mit dem Investor Möglichkeiten für altengerechte Wohnungen und Altenpflege-WGs entwickelt.  CDU und FDP können sich das nicht vorstellen und fürchten, dass alles extrem kompliziert sei. Außerdem gebe es schon Seniorenresidenzen in der Nähe und den Wohnungsbau sollte man lieber dem freien Markt überlassen. „So wird Düsseldorf die Herausforderungen des demographischen Wandels und der zunehmenden Pflegebedürftigkeit allerdings nicht meistern“, so die Vorsitzende des Wohnungsausschusses Antonia Frey.

Erstellt am Dienstag, 29. Mai 2012
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Özdemir und Löhrmann mit Aktion gegen Betreuungsgeld

Die Grünen in Bund und NRW haben gestern in einer Aktion an der Bilker Allee in Düsseldorf-Unterbilk  Stimmung gegen das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld gemacht. Es werde eine «Belohnung» dafür gezahlt, dass Kinder nicht in eine  Tagesstätte gingen und Eltern darauf verzichteten, eine staatliche Leistung zu beanspruchen, kritisierte Bundesparteichef Cem Özdemir.«Im besonderen Fall ist es auch noch so, dass man sich an unseren Kindern versündigt.» Die Pläne der Bundesregierung seien absurd und stießen auf breite Ablehnung, auch bei Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Die nun offenbar geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen nannte Özdemir ebenfalls falsch, denn: «Man korrigiert einen Fehler nicht dadurch, dass man ihn größer macht.» Die Koalition habe ihren Fehler erkannt und suche nun nach einem Ausweg. «Wenn man sich in der Sackgasse verrannt hat, sollte man den Gang nicht noch höher schalten, sondern rückwärts fahren.» Bundeskanzlerin Angela Merkel solle das gesamte Vorhaben stoppen.

NRW-Schulministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nannte das Betreuungsgeld «bildungspolitisch kontraproduktiv.» Eine Lehre aus den Pisa-Studien sei, dass Bildung so früh wie möglich starten müsse. Eine frühe Förderung in Kindertagesstätten sei der richtige Weg, vor allem auch für Jungen und Mädchen aus bildungsfernen Schichten.

Jeder verfügbare Euro müsse in Bildung und den Ausbau von Kita-Plätzen gesteckt werden, statt Geld zu verschleudern, meinten beide Grünen-Politiker. Symbolisch warfen zwei Aktivisten – einer maskiert als CSU-Chef Horst Seehofer und eine mit Merkel-Maske – bündelweise Geldschein-Imitate mit vollen Händen zum Fenster raus.

Erstellt am Donnerstag, 26. April 2012
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