Handel mit Meldedaten: Kommt der gläserne Bürger, die gläserne Bürgerin?

Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner (CSU) rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch wieso gibt es jetzt die Aufregung? Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom vergangenen November sah eine verbraucherfreundliche Regelung vor: Ohne Einwilligung des Betroffenen hat niemand Zugriff auf die Daten – die Behörde hätte also beim Bürger nachfragen müssen. Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung quasi ins Gegenteil verkehrt. Das Gesetz soll Ämter ermächtigen, persönliche Daten weiterzugeben. Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 9. Juli 2012
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Mitreden über Europa

Unter diesem Titel diskutieren heute Abend im Palais Wittgenstein (Bilker Str. 7-9)  ab 19.00 Uhr  PolitikerInnen mit BürgerInnen über die Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene.  Mit dabei ist Stefan Engstfeld! Nutzt die Gelegenheit, mit den Europa-Abgeordneten Eurer Region ins Gespräch zu kommen und Euch über die aktuelle Europapolitik zu informieren.

Erstellt am Donnerstag, 3. Februar 2011
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Grüne im Dialog: Kultur-Flat, Urheberrechte & Zensur im Internet

Die Düsseldorfer Grünen laden zur Podiumsdiskussion rund um die Themen Kultur-Flat, Urheberrechte und Zensur im Internet ein. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag,  24.09.2009 um 19.30 Uhr in der Kneipe Pretty Vacant, Altstadt. Mit dabei sind MdB Volker Beck und RA Michael Stehmann.

Erstellt am Sonntag, 13. September 2009
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Haus der Kulturen nach Bilk?

Noch immer ist kein neues Domizil für die zahlreichen Vereine und Verbände des ehemaligen Auxiliums gefunden, das dem Neubau des Justizzentrum an der Werdener Straße weichen mußte.

Aus Oberbilk kam die Initiative zu einem Haus der Kulturen, ähnlich den Vorbildern aus Berlin, Duisburg und München. Dieses Zentrum für die interkulturelle Zusammenarbeit soll die im Auxilium begonnene Arbeit fortsetzen und einen Beitrag zum Dialog der Kulturen leisten.

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 3 haben wir GRÜNEN zusammen mit der SPD den Walter-Bau auf dem Jagenberg-Gelände als mögliches neues Domizil in’s Gespräch gebracht. Ein entsprechendes Konzept der Awo, im Dialog mit der Stadt erarbeitet, prüft derzeit das Amt für Immobilienmanagment. Das Gebäude, das der Ärzteversorgung gehört, ist wegen seiner vielen kleinen Räume geeignet. Zudem ist das Jagenberg-Gelände gut zu erreichen und hat eine Tiefgarge, die derzeit noch gar nicht genutzt wird. Diese gehört der LEG und bietet ausreichend Stellflächen für die Besucher eines Hauses der Kulturen.

Allerdings muss das 2005 im Rat verabschiedete Integrationskonzept Grundlage einer solchen Einrichtung sein, wie Dietmar Wolf für uns GRÜNE betonte. Einerseits soll die Mehrheitsgesellschaft sensibilisiert werden für die Kultur der MigrantInnen. Andererseits sollen diese aber auch mit der deutschen Kultur zusammenkommen. In diesem Bereich besteht noch einiges an Beratungsbedarf. Auch bei den betroffenen Vereinen.

Erstellt am Donnerstag, 28. Mai 2009
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Petition gegen Internetsperren

Derzeit steigen die Unterschriftenzahlen interessant schnell an für die Petition von Franziska Heine Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten. Auf die Reaktion der Damen und Herren Bundestagsabgeordneten darf mensch gespannt sein. Bis zum 16. Juni kann noch mitgezeichnet werden und schon jetzt ist das erforderliche Quorum, bei dem die Hauptzeichnerin im Bundestag gehört werden muss, fast erreicht. Also laßt Euch von dem etwas umständlichen Anmeldeverfahren nicht abschrecken und zeichnet mit! – Es lohnt sich! :)

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Erstellt am Mittwoch, 6. Mai 2009
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Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene

Über einen Newsletter bin ich auf eine interessante Rede von Wolfgang Wieland aufmerksam geworden. Er vertritt darin Positionen, denen ich nur zustimmen kann.

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Erstellt am Mittwoch, 6. Mai 2009
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