Christine Ewert

Der Rheinbahn-Chef hat gestern die einseitige Förderung von Elektro-Autos durch die  Bundesregierung kritisiert. Dies unterstützt Fraktionssprecher Norbert Czerwinski und erklärt dazu am Donnerstag: “Wer den heutigen Verkehrsinfarkt in den Großstädten nur elektronisch will, hat vom Verkehr der Zukunft keine Ahnung. Es ist das vollkommen falsche Signal, Elektroautos dadurch fördern zu wollen, indem man den Anbietern eines  jahrzehntelangen erfolgreichen Elektro-Verkehrs – den Straßenbahnen und in einigen Städten den O-Bussen – den Wettbewerbsvorteil nimmt.”
Die Fahrspuren von Bus und Bahn dienten dazu, den Fahrgästen ein Höchstmaß an Pünktlichkeit zu ermöglichen. Würden diese Fahrspuren in einigen Jahren zunehmend von Elektro-Autos belegt, sei gerade in Stauzeiten der Vorteil dieses umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsmittels gemindert. “Künftige Mobilität wird sich eines vielfältigen Angebotsmixes bedienen. Hierbei wird der Besitz eines PKW immer weniger eine Rolle spielen”, erläutert der GRÜNE Verkehrspolitiker. Der Anteil der Zwanzigjährigen mit Führerschein sinke in den letzten Jahren kontinuierlich, daher mache es keinen Sinn, Elektroverkehr nur als elektronische  Variante des heutigen Verkehrs zu denken.
Expressrouten für den Radverkehr mit seinen Pedelecs, Ökostrom für die Rheinbahn, Elektro-Dienstwagen bei der Stadtverwaltung und Car-Sharing-Plätze im öffentlichen Straßenraum – dies seien die Aspekte, mit denen sich Düsseldorf auseinandersetzen müsse, um sich auf die Zukunft des elektronischen Verkehrs vorzubereiten. “Im nächsten Ordnungs- und Verkehrsausschuss wollen wir von der Verwaltung wissen, inwiefern der § 7 des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes genutzt werden kann, um wie in Berlin Car-Sharing Plätze im öffentlichen Raum anzubieten, am besten für Elektrofahrzeuge”, so der GRÜNE Ratsherr abschließend.

Die Radstation am Hauptbahnhof erweitert ihr Angebot. Dank einer Spende der Stadtsparkasse konnten weitere Räder für Kinder und Jugendliche angeschafft werden. Die Radstation gibt es seit 2009. Sie bietet Platz 500  Stellplätze, verfügt über eine Werkstatt, eine Vermietung und hält Tipps für Touren bereit.

Diesmal kommt die Tagesordnung als Nachtrag.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift 1/2011 vom 25.01.0211
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen

Bau- und Planungsangelegenheiten

TOP 04: 173/10/2011
Hinter der Böck 9-11 – Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit 12 WE & Tiefgarage
TOP 05: 173/12/2011 Kuhstraße 22 – Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
TOP 06: 061/28/2011 Bauvoranfrage Adersstraße 30 – Neubau eines Hotels Garni
TOP 06.1: Bauantrag Aachener Str. 164 – Umbau des Squash Centers zum Medical Center Süd
TOP 07: 023/04/2011
Sanierung des Mauerfußes der westlichen Uferwand im Zollhafen -Bedarfsbeschluss-
TOP 08: Umgestaltung Floragarten
TOP 09: 017/3-019/2011 Bilker Allee – Baumscheiben

Anträge

TOP 09.1: 17/3-020/2011 Regionalhalt Bilk – Antrag der SPD-Fraktion
TOP 09.2: 17/3-021/2011 Spieloase – Antrag von Herrn Figge (SPD)
TOP 09.3: 17/3-022/2011 Amtsgericht; Hinweisschilder / Wegweiser – Antrag SPD-Fraktion

Anfragen

TOP 10: 173/13/2011 Baumassnahmen im Stadtbezirk 3 – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 11: 173/14/2011 Grünordnungsplan – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 12: 173/15/2011 Durchgang Heinz-Schmöle-Str. / Velberter Str. – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 13: 173/16/2011 Bilker Kirche / Haltestelle – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 14: 173/17/2011 Allmendenweg – Anfrage von Herrn Schmidt (CDU)
TOP 15: 173/18/2011 Polizeipräsidium / Parken – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 15.1: Polizeipräsidium / Parken – Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bü90/Die Grünen

TOP 16: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung

NÖ 1: Anerkennung der Tagesordnung
NÖ 2: Genehmigung der Niederschrift 1/2011 vom 25.01.2011
NÖ 3: 173/169/2011 Entwidmung der sportlich genutzten Flächen auf dem Gelände der ehemaligen Sportanlage der DJK Viktor
NÖ 4: Teller der Bezirksvertretung

Diesen Sommer noch können RadfahrerInnen auf der Hammer Straße versuchen während der Fahrt den KellnerInnen die Tabletts aus der Hand zu nehmen. Ende des Jahres wird dann auf dem kritischen Stück zwischen Wupper- und Lippestraße direkt auf die Hammer Straße ein neues Stück Radweg markiert. Das sagte Steffen Geibhardt vom Amt für Verkehrsmanagement jetzt in der Sitzung der Bezirksvertretung zu. In Gegenrichtung von der Strom- zur Franziusstraße wird ebenfalls ein Radweg eingerichtet werden. Nach Abschluss der U-Bahnbauten sollen dann auch auf der Friedrich- und Elisabethstraße Radwege gebaut werden. Immer noch keine Lösungen gibt es hingegen für die Oberbilker und Bilker Allee sowie die Merowingerstraße. Eine mögliche Lösung, die wir Grüne mitangeregt haben, setzt Schrägparken voraus. Dieses wird jedoch nach wie vor abgelehnt.

Die heutige Sitzung findet im Bürgersaal des Stadtteilzentrums Bilk, Bachstr. 145 statt und beginnt um 17.00.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift 8/2010 vom 07.12.2010
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen
TOP 04: Vorstellung des Kleingartenvereins Rosenhecke e.V.
TOP 05: Vorstellung der gewählten Mitglieder des Jugendrates
TOP 06: Sachstandsbericht Fahrradwege und Fahrradabstellplätze im
Stadtbezirk 3
TOP 07: Wettbewerbsverfahren Polizeipräsidium
TOP 08: 61/3/2011 B-Plan Nr. 5373/049 Östlich Aachener Straße
Änderung des Aufstellungsbeschlusses; Einwendungen der Öffentlichkeitsbeteiligung; Stellungnahmen Behördenbeteiligung; Öffentliche Auslegung
TOP 09: 173/5/2011 Unterstützung Café Grenzenlos
Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses

Anträge

TOP 10: 173/4/2011 Verkehrszählungen in Hamm und Volmerswerth
– Antrag der CDU-Fraktion –
TOP 11: 173/2/2011 Talstraße und Pionierstraße
– Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN –
TOP 12: 173/1/2011 Lessingplatz
– Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN –
TOP 13: 173/6/2011 Mittelvergabe
– Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN –
TOP 14: 173/7/2011 Biker Allee
– Antrag der SPD-Fraktion –
TOP 15: 173/8/2011 Proberäume für die Bands
– Antrag der SPD-Fraktion –
TOP 16: 173/9/2011 Am Steinberg
– Antrag der SPD-Fraktion –

Anfrage

TOP 17: 173/3/2011 Hauptbahnhof, Radstation
– Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN –

TOP 18: Mitteilungen des Bezirksvorstehers
– Parkscheibenregelung für die Velberter Straße –

Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung

NÖ 1: Anerkennung der Tagesordnung
NÖ 2: Genehmigung der Niederschrift 8/2010 vom 07.12.2010
NÖ 3: 173/168/2010 Paddlergilde; Nutzungsvertrag
NÖ 4: 173/169/2010 Entwidmung der sportlich genutzten Flächen auf dem Gelände der ehemaligen Sportanlage der DJK Viktoria 02 e.V., Im Liefeld 15, Düsseldorf -zurückgezogen-

Die Wendeschleife der 712 am Hellriegelweg wird eine kleine Grünanlage. Die Verschönerung und grünere Gestaltung hatte sich der Bürger- und Heimatverein gewünscht. Im Gegenzug übernimmt er auch die Patenschaft und Pflege der neuen Grünanlage. Im Innenbereich wird die Anlage bepflanzt, an der Endhaltestelle selber werden Bänke und Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden. Die Pläne wurden mit der Rheinbahn abgestimmt und überzeugten auch uns BezirksvertreterInnen. Daher haben wir auch 20.000 Euro aus dem Bezirksetat bewilligt.  Das Gartenamt wird nun die Pläne umsetzen.

Ende des Monats steht ein Gespräch mit der Rheinbahn an. Welche Themen liegen Euch in puncto ÖPNV im Bezirk auf dem Herzen? Was sollen wir auf alle Fälle ansprechen? Freue mich über Eure Rückmeldungen!

1/4 Jahrhundert nach der ersten GRÜNEN Forderung nach einer Radstation am Hauptbahnhof war es letzten Mittwoch endlich soweit! Die Anlage mit Platz für 500 Räder samt Reparaturstation wurde letzten Mittwoch am Bertha-von-Suttner-Platz eröffent! Somit ist es auch Oberbilkern endlich möglich in ihrem Stadtteil ihr Rad reparieren zu lassen. Betrieben wird die Anlage von der Zukunftswerkstatt Düsseldorf und bietet somit auch noch gute Jobs für Menschen, die es schwer haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen.

Somit wieder mal ein voller Erfolg für GRÜNE Arbeit! Das motiviert! Danke Ratsfraktion!

Radrouten statt Fahrspuren. Dieser Vorschlag der GRÜNEN Ratsherren Norbert Czerwinski und Günter Karen-Jungen gestern sorgt für ein großes Hallo in der Presse. Und zeigt, welchem Lager welches Blatt angehört. Während die einen mit sogenannten “Experten” die Asche der 60er Jahre bewahren will statt das Feuer weiterzugeben (herzlichen Gruß an dieser Stelle an die RP ), zeigen sich die anderen teilweise sogar dankbar, daß endlich endlich das Thema auch im Rathaus ankommt. Ebenso zeigt die große Resonanz der positiven Meinungen unter den LeserInnen, daß es Zeit ist für eine völlig neue Denke in Sachen Radverkehr.

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• Mit einem “Masterplan Radverkehr” wir Düsseldorf ENDLICH fahrradfreundlich.
• 10.000 Solaranlagen auf Düsseldorfs Dächern als Teil eines ökologischen Investitionsprogramms
• ein Sozialticket für den Nahverkehr
• Düsseldorf wird CO2-neutrale Stadt und setzt auf Emergieeinsparung, nergieeffizienz und Erneuerbare Energien.
• Mehr Plätze, bessere Qualität und dazu ein gesundes Mittagessen für alle KiTas und Ganztagsschulen.
• Die Verkehrswende schafft endlich Vorrag von Bus und Bahn.
• Starke Förderung der energiesparenden Altbaussanierung schützt das Klima und fördert Arbeitsplätze.
• 2000 neue, bezahlbare wohnungen jährlich
• bessere und erleichterte BürgerInnenbeteiligung