Christine Ewert

Die Sitzung findet statt am Dienstag, 26. Oktober bereits um 16.00. Sitzungsort: Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstraße 145.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschriften 6/2010
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen
TOP 04: Planungen zum Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums

Herr Polizeipräsident Herbert Schenkelberg
Herr Hans-Gerd Böhme, Niederlassungsleiter Bau- & Liegenschaftsbetrieb

TOP 05: sicherheitsrelevante Themen

Herr Polizeidirektor Wolfgang Töpfer

Planungs-und Bauangelegenheiten

TOP 06: 173 111/2010 Aachener Str. 126, Bauvoranfrage

veränderte Planung gegenüber Vorbescheid: im 1. OG Fahrradmarkt statt Büroflächen

TOP 07: 173 138/2010 Aachener Platz; 1. Ausbaustufe

Anfrage von Herrn Schmidt (CDU)

TOP 08: 173 139/2010 Palmenstraße

Interfraktionelle Anfrage

TOP 09: 173 149/2010 Wasserstr. 6a & 7; Neubau
TOP 10: 173 142/2010 Martinstr. 30; Neubau einer 5-gruppigen Kindertagestätte

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses

TOP 11: Oberbilker Markt; Sachstand
TOP 12: 66/44/2010 Masterplan energieeffiziente Straßenbeleuchtung

Sonstiges

TOP 13: 173 129/2010 Weihnachtsmarkt vor den Düsseldorf-Arcaden
TOP 14: 173 130/2010 Sitzungstermine 2011

Anträge

TOP 15: 173 131/2010 Kulturpflege durch Straßenschilder

Antrag FDP-Fraktion

TOP 16: 173 132/2010 Grabanlage auf dem alten Bilker Friedhof

Antrag FDP-Fraktion

TOP 17: 173 133/2010 Fahrradgaragen im öffentlichen Bereich

Antrag FDP-Fraktion

TOP 18: 173 134/2010 Parken in der Velberter Str.

Antrag FDP-Fraktion

TOP 19: 173 135/2010 Alt. St. Martin; Mittelbereitstellung für die Vorplatzgestaltung

Antrag CDU-Fraktion

TOP 20: 173 136/2010 Bilker Allee; Mittelbereitstellung für die Instandsetzung der Baumscheiben

Antrag CDU-Fraktion

TOP 21: 173 137/2010 Hellriegelstr.; Mittelbereitstellung für die Umfahrung der Wendeschleife

Antrag CDU-Fraktion

TOP 22: 173 147/2010 Wohnen in Gemeinschaft

Interfraktioneller Antrag

TOP 23: 173 146/2010 Florapark Eingang

Antrag von Herrn Dr. Sawalies ( Die Linke)

TOP 24: 173 148/2010 Straßenbahnhaltestelle; Sicherheit

Prüfantrag Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN

Anfragen

TOP 25: 173 124/2010 Steigende Belastung für Kleingärtner

Anfrage von Herrn Dr. Sawalies (Die Linke)

TOP 26: 173 145/2010 Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Interfraktioneller Antrag

TOP 27: 173 144/2010 Philipshalle, Parkplatzsituation

Interfraktioneller Antrag

TOP 28: 173 143/2010 Kath. KiTa St. Ludger, Merowingerstr.172

Anfrage von Herrn Dr. Sawalies (Die Linke)

TOP 29: Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2010 nebst Anlagen; bezirksbezogene Haushaltsansätze (Erläuterungen finden Sie im Band Vorbericht und Anlagen)

TOP 30: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung

TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift
TOP 3: Zuschussantrag Schulverwaltung
TOP 4: Zuschussantrag Kunsttage

Nachdem sich nun die Aufregungen der letzten Wochen gelegt haben, möchte ich an dieser Stelle ein kleines Resümée geben, wie es denn nun zum schwarz-grünen Bündnis in der BV3 gekommen ist.

Nach der Wahl am 30.8. verteilen sich die 19 zu besetzenden Sitze der BV wie folgt auf die Parteien: CDU = 7 Sitze, SPD = 5 Sitze, Grüne = 4 Sitze, FDP = 2 Sitze und Die Linke = 2 Sitze. Damit waren folgende Bündnisse möglich: schwarz/grün, schwarz/rot, rot/rot/grün, rot/grün/gelb oder gar grün/schwarz/rot.

In guter Tradition führten wir Gespräche mit allen in der BV vertretenden Parteien. Die erste Runde der Gespräche verlief mit allen vielversprechend. Es wurden Inhalte, Positionen und Vorstellungen ausgestauscht.

Naturbedingt stehen wir Grüne uns inhaltlich mit den Sozialdemokraten näher. Die Christdemokraten stellen da eine größere Herausforderung dar, auf Bezirksebene aber nicht bei so vielen Themen wie zunächst vermutet. Insofern stellt die nun beginnende schwarz-grüne Zusammenarbeit eine spannende Aufgabe dar.

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In der letzten Sitzung des Ordnung- und Verkehrsausschusses (OVA) am 6. Mai 2009 hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen folgende Anfrage gestellt:

Sehr geehrter Herr Bräer,

im OVA am 14. Januar 2009 beschlossen CDU und FDP unter anderem:

• bevor Radschutzstreifen angelegt werden, soll die tatsächliche Frequenz berücksichtigt werden, und bei zu geringer Frequentierung sollen Ersatzrouten geprüft werden

• auf Hauptverkehrsstraßen dürfen keine Radverkehrsanlagen angelegt werden, wenn die Leistungsfähigkeit des motorisierten Individualverkehrs eingeschränkt wird.

Um zu erfahren, welche Auswirkungen sich hieraus auf die Anlage geplanter Radverkehrsanlagen sowie für die Planung von Radverkehrsanlagen ergeben, bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 6. Mai 2009 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche beschlossenen Radverkehrsanlagen kommen auf Grund des mit Stimmen von CDU und FDP im OVA am 14. Januar 2009 beschlossenen „Planungskatalogs verkehrlicher Maßnahmen“ nicht mehr zur Ausführung?

2. Welche geplanten aber noch nicht beschlossenen Radverkehrsanlagen kommen auf Grund des mit Stimmen von CDU und FDP im OVA am 14. Januar 2009 beschlossenen „Planungskatalogs verkehrlicher Maßnahmen“ nicht mehr zur Ausführung?

3. Welche in den Bezirksradwegenetzen enthaltenen Radverkehrsanlagen werden auf Grund des mit Stimmen von CDU und FDP im OVA am 14. Januar 2009 beschlossenen „Planungskatalogs verkehrlicher Maßnahmen“ nicht mehr geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski Günter Karen-Jungen