Christine Ewert

Die Sitzung findet um 17.00 Uhr im Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstr. 145 statt. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist auf der Seite der Stadt Düsseldorf eingestellt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.06.2011
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen

Bau- und Planungsangelegenheiten
TOP 04: 17/3-94/2011 Hubertusstr. 3
Bauvoranfrage Umbau und Nutzungsänderung in ein soziales Beratungszentrum einer kirchlichen Hilfsorganisation
TOP 04.1: 17/3-98/2011 Bauvorbescheid Hubertusstr. 3
Antrag von Hrn. Dr. Sawalies (Die Linke)
TOP 05: 17/3-68/2011 Suitbertusstr. 127; Umbau und Erweiterung des Edeka-Marktes
TOP 06: 17/3-97/2011 Alt St. Martin; Vorplatzgestaltung

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Tag und Nacht fahren Tausende Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit über die Fleher Brücke. Wir messen bis zu 88 Dezibel. Zum Vergleich: Eine Uhr tickt mit 20 Dezibel, ein Motorroller verursacht 70, eine Kettensäge 120 Dezibel. Für die Anwohner ist das schwer zu ertragen. Als sie hergezogen sind, war auf der Brücke noch nicht viel los. Und es gab das Versprechen, eine Schallschutzmauer zu bauen.

Für die Aachener Straße ist nun ein umfassendes Verkehrskonzept von Nöten. Am Südring baut Aldi einen neuen Discounter, ein neuer Fahrradladen zieht in die erste Etage. Auf der Suitbertusstraße soll ein bestehender Edeka-Markt vergrößert werden, weitere Geschäfte können, so eine Voranfrage in der Bezirksvertretung 3, in die derzeit leerstehenden Gebäude eines ehemaligen Autohändlers ziehen. Das gesamte Gelände verdient eine Aufwertung. Über 300 Parkplätze auf dem Areal sind der BV3 angekündigt worden. Dies alles wirkt sich natürlich auf die bereits bestehende Verkehrssituation aus. “Ein vorliegendes Gutachten hat die kritischen Bereiche auf der gesamten Aachener Strasse und die ohnhin angespannte Situation am Südring mit den Haltestellen der 712 nicht berücksichtigt”, so Dietmar Wolf, stellvertretender Bezirksvorsteher, und ist damit einer Meinung mit Jürgen Borrmann, Sprecher der Fleher BürgerInnen-Initiative FB-I. Diese wandte sich nun mit einem Brief an die Leiterin des Amtes für Verkehrsmanagement Andrea Blome. Diese sagte zu demnächst ein Treffen mit der Bürgerinitiative organisieren zu wollen. In der Bezirksvertretung 3 stimmte man sich in der letzten Sitzung am 19.07.2011 für das gesamte Verkehrskonzept ab und wird dies zeitnah von der Verwaltung einfordern.

Am 25.07.2011 strahlte die WDR Lokalzeit einen Beitrag mit Amtsleiterin Andrea Blome aus, in der sie sich zu der zukünftigen Verkehrssituation am Südring äußerte.

Mit folgendem Schreiben reagierte der Sprecher der Fleher Bürgerinitiative FB-I Jürgen Borrmann am 07.08.2011 auf diesen Beitrag:
Betr. Das Verkehrschaos droht, wenn die Aachener Straße als Zu- und Abfahrt für ALDI AM SÜDRING genutzt wird

Sehr geehrte Frau Blome,

heute wendet sich die Fleher Bürger-Interessengemeinschaft = FB-I mit der dringenden Bitte an Sie, bereits jetzt Vorkehrungen zu treffen, die den vorhersehbaren Verkehrsinfarkt am Südring vermeiden. Mit dieser Bitte wandten wir uns bereits im Nachgang der öffentl. B-Plan-Vorentwurfspräsentation, östl. Aachener Str., vom 14/01/10 an das Stadtplanungsamt, ohne jedoch bis heute eine Antwort erhalten zu haben. Dass die fehlende Verkehrsanbindungsplanung von weiteren Unregelmäßigkeiten begleitet wird, zeigt auch dieser Hintergrund, der im Januar 2010 von der Verwaltung vorgetragen wurde:
Der Rahmenplan Einzelhandel bescherte den Discounter ALDI auf den ehemaligen OBI-Grundstück (Aachener Str./Ecke Südring) Baurecht für eine viergeschossige Bebauung mit rund 200 PKW- Stellplätzen. ALDI erhielt sogar eine Genehmigung, diese Filiale größer als gesetzlich zulässig zu bauen (1000 statt 800 qm).

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Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der gestrigen Ratssitzung deutlich gemacht, dass sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Fleher Brücke und deren Überwachung dauerhaft umsetzen wollen. Da CDU und FDP allerdings gegen ein Vorziehen auf der Tagesordnung gestimmt hatten, wird der Antrag nun erst in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause Ende September wieder aufgerufen. Das dauert den Ratsgrünen zu lange. Fraktionssprecher Norbert Czerwinski erklärte dazu heute: “Die Fraktionen sind sich einig und jetzt sollen Verkehrssicherheit und Lärmschutz in die Sommerpause gehen? Wir fordern den Oberbürgermeister auf, kurzfristig tätig zu werden und die dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h bei der Bezirksregierung zu  beantragen.” Der GRÜNE Verkehrsexperte stellte klar, dass die Stadt die Überwachung selbständig anordnen könne.  ”Der Oberbürgermeister hat die Unterstützung dazu von den vier großen Fraktionen. Die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der Fleher Brücke haben lange genug auf diese Maßnahmen gewartet”, so Czerwinski abschließend.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:  Miriam Koch

Die Sitzung findet um 16.00 Uhr im Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstr. 145 statt. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist auf der Seite der Stadt Düsseldorf eingestellt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift 4/2011 vom 24.05.0211
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen
TOP 04: Ideen von Studierenden der Fachhochschule Trier zur Bebauung des ehemaligen Auto-Becker-Geländes
TOP 05:  Sicherheits- und Unfalllage im Stadtbezirk 3
Polizeidirektor Wolfgang Töpfer
TOP 06: 173/67/2011 Eintrachtstraße 12-20; Bauantrag für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit Geschosswohnungen und Tiefgarage
TOP 07: Suitbertusstraße 127; Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung des EDEKA-Marktes

Anträge
TOP 08: 173/59/2011 Reparatur des Zauns zwischen Siegburger- und
Kaiserslauterner Straße – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 09: 173/81/2011 Feuerbachstraße 22-68; Fahrradabstellanlagen –
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 10: 173-88/2011 Am Steinberg; Vorgezogene Bürgerbeteiligung – Antrag der SPD-Fraktion

Anfragen
TOP 11: 173/61/2011 Fahrradabstellplätze Corneliusstraße zwischen Kirchfeldstraße und Fürstenwall
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 12: 0173/63/2011 Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Aachener Platz – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 13: 173/83/2011 Realisierung von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk 3 – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 14: 173/84/2011 Wohnbebauung Bilker Arkaden; Sachstand – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 15: 173/85/2011 Anton-Betz-Straße; Denkmalpflege –
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 16: 173/86/2011 Papierfabrik Schulte und Söhne – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 17: 173/78/2011 Hamm; Linie 723 – Antrag der CDU-Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 18: 173/79/2011 Hamm; S-Bahnhof
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 19: 173/80/2011 Aachener Straße: Ampelschaltung der Linie 712 – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 20: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

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Die Bezirksvertretung 3 (politische Vertretung der Stadtteile Bilk, Unterbilk, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Volmerswerth, Flehe, Oberbilk) lädt herzlich alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks am kommenden Dienstag, 28.06.11, ab 18:00 Uhr zur 3. Stadtbezirkskonferenz ein. Schwerpunktthema dieser Konferenz ist der Radverkehr im Bezirk. Selbstverständlich stehen wir aber auch für andere Themen, die Sie bewegen, Ihnen zur Verfügung.  Sprechen Sie uns an!

Eine ökoregionale Markthalle hat heute ihre Tore geöffnet. An der Uedesheimer Straße 2, wo früher Plus war, hat Hausbesitzer Hans-Rainer Jonas Raum geschaffen für einen Bio-Bäcker, Bio-Metzger, einen Naturlandhof, einen Biolandgärtner aus Hamm und einen Imker. Öffnungszeiten: Die-Fr 8:oo – 20:00 Uhr, Sa 8:00 – 18:00 Uhr.

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Die GRÜNEN im Rat wollen die Einführung von Grillzonen am Rhein und in Grünanlagen prüfen lassen. In den letzten Wochen hatte es vielfache Beschwerden aufgrund von Müll sowie Lärm- und Luftbelastung gegeben.

Ratsherr Günter Karen-Jungen dazu: “In München gibt es seit einigen Jahren die Grillzonen entlang der Isar und in einigen Grünanlagen. Insgesamt wurden dort gute Erfahrungen mit dem Konzept gemacht. Grillen ist dort nur noch in den Grillzonen erlaubt, ein Wachdienst wurde verstärkt, mehr Müllbehälter aufgestellt und bei schönem Wetter gibt es eine verstärkte Reinigung. Wir wollen das Grillen am Rhein nicht grundsätzlich einschränken, denn es gehört zur Lebensqualität in Düsseldorf dazu. Aber es müssen Maßnahmen her, damit diese  Freizeitbeschäftigung nicht die Lebensqualität der AnwohnerInnen einschränkt.”

Am Dienstag, dem 28.06.2011 ab 18.00 Uhr tagt die dritte Stadtbezirkskonferenz der Bezirksvertretung (BV) des Stadtbezirk 3 im Bürgersaal des Bürgerhaus Bilker Arkaden, Bachstr. 145 – 1.Etage. Die Bezirksvertretung (BV) ist das Stadtteilparlament in Ihrem Stadtbezirk.  Sie tagt achtmal jährlich öffentlich, die Termine sind auf duesseldorf.de der Landeshauptstadt einsehbar.

Um in einen direkten Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu kommen, haben wir Bezirkspolitiker für den Stadtbezirk 3 Konferenzen eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger sind an den zweimal jährlich stattfindenden Stadtbezirkskonferenzen aufgerufen, sich mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern, den Bezirkspolitikern aller Parteien, an einen Tisch zu setzen um Anregungen, Befindlichkeiten, Ideen, Probleme, eben alles was den Stadtbezirk 3 betrifft zu diskutieren und dies war in den letzten beiden Konferenzen ein guter Erfolg.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt sind SIE gefragt, Sie haben das Wort!

Als Thema der dritten Stadtbezirkskonferenz wählten wir Bezirkspolitiker in der letzten Sitzung das Radfahren in den Stadtteilen unseres Bezirks. Radfahren ist umweltbewusste Mobilität und dass Radfahren gesund ist, sagt mir mein Arzt bei jedem meiner Besuche. Aber auf der Cornelius- oder Merowingerstraße?

Was sagen Sie uns, sehr geehrte Damen und Herren, zu Fahrradwegen, Fahrradstellplätzen, Fahrradboxen an S-Bahnhöfen, Sicherheit im Straßenverkehr und auf Schulwegen, Stadtteilwegen, zügig befahrbaren Hauptrouten durch die Stadt, Beschaffenheit der Fahrbahnen, Baustellen, Ampeltakte, Diebstahl? Wo können Sie sich Verbesserungen vorstellen? Was sollte Ihrer Meinung nach stadtplanerisch anders werden? Welche verkehrstechnischen Defizite sehen Sie? Wie stellen Sie sich den Radverkehr im Stadtbezirk in der Zukunft vor?

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Ideen!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Wolf

1. stellvertretender Bezirksvorsteher