Christine Ewert

Die Politiker und Politikerinnen des Stadtbezirks 03 (Bilk, Unterbilk, Oberbilk, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Flehe, Volmerswerth) laden herzlich ein zur 4. Stadtbezirkskonferenz am kommenden Dienstag, 22.11.2011 um 18:00 in den Bürgersaal Bilk, Bachstraße 145, 1. Etage  (Bilker Arkaden)! Thema diesmal: Wohnumfeldverbesserungen im Stadtbezirk 03.   Interessierte haben hier Raum, Platz und die Möglichkeit ihre Anregungen, Beschwerden, Vorschläge und Ideen diskutieren. Bürgerinitiativen stellen ihre Arbeit vor. Auto Becker, Steinberg, Mindener Straße, Quartier M: Was passiert dort? Was läuft gut im Bezirk und sollte Nachahmung finden? Wo muss mal dringend was getan werden? Was sollte getan werden? Wo sind Freiräume, die aktiv genutzt werden sollten? Welche “Hausaufgaben” sollen die politisch Aktiven mitnehmen? Wir freuen uns über eine rege Beteiligung!

Die Sitzung findet um 17.00 Uhr im Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstr. 145 statt. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist auf der Seite der Stadt Düsseldorf eingestellt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.06.2011
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen

Bau- und Planungsangelegenheiten
TOP 04: 17/3-94/2011 Hubertusstr. 3
Bauvoranfrage Umbau und Nutzungsänderung in ein soziales Beratungszentrum einer kirchlichen Hilfsorganisation
TOP 04.1: 17/3-98/2011 Bauvorbescheid Hubertusstr. 3
Antrag von Hrn. Dr. Sawalies (Die Linke)
TOP 05: 17/3-68/2011 Suitbertusstr. 127; Umbau und Erweiterung des Edeka-Marktes
TOP 06: 17/3-97/2011 Alt St. Martin; Vorplatzgestaltung

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Beim Start der GRÜNEN Sommertour 2011 im Kraftwerk Lausward konnten die „Fraktionsguides“ Iris Bellstedt und Wolfgang Scheffler 40 Bürgerinnen und Bürger zu einem interessanten Nachmittag begrüßen. Nach einem Rundgang durch die Anlage mit Werksleiter Gerhard Hansmann stand der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Düsseldorf Dr. Udo Brockmeier den TeilnehmerInnen noch für ein Gespräch zur Verfügung, bei dem unter anderem die Versorgungssicherheit nach dem Atomausstieg diskutiert wurde.

Am kommenden Mittwoch, den 10. August macht die GRÜNE Sommertour Station in der ESPRIT Arena. Um 16.45 Uhr beginnt die Arena-Führung mit dem sportpolitischen Sprecher der Ratsfraktion Günter Karen-Jungen. Gesprächspartner ist der Geschäftsführer der Arena Wolfgang Fourmont. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, ist eine Anmeldung erforderlich bei Heike Rybienski, Fraktionsassistentin unter Tel. 0211/8994591 oder heike.rybienski(at)duesseldorf.de. Die Anreise muss selbst organisiert werden.

Weitere Termine und Infos GRÜNE Sommertour 2011 unter www.gruene-duesseldorf.de

Die Sitzung findet um 16.00 Uhr im Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstr. 145 statt. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist auf der Seite der Stadt Düsseldorf eingestellt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift 4/2011 vom 24.05.0211
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen
TOP 04: Ideen von Studierenden der Fachhochschule Trier zur Bebauung des ehemaligen Auto-Becker-Geländes
TOP 05:  Sicherheits- und Unfalllage im Stadtbezirk 3
Polizeidirektor Wolfgang Töpfer
TOP 06: 173/67/2011 Eintrachtstraße 12-20; Bauantrag für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit Geschosswohnungen und Tiefgarage
TOP 07: Suitbertusstraße 127; Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung des EDEKA-Marktes

Anträge
TOP 08: 173/59/2011 Reparatur des Zauns zwischen Siegburger- und
Kaiserslauterner Straße – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 09: 173/81/2011 Feuerbachstraße 22-68; Fahrradabstellanlagen –
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 10: 173-88/2011 Am Steinberg; Vorgezogene Bürgerbeteiligung – Antrag der SPD-Fraktion

Anfragen
TOP 11: 173/61/2011 Fahrradabstellplätze Corneliusstraße zwischen Kirchfeldstraße und Fürstenwall
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 12: 0173/63/2011 Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Aachener Platz – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 13: 173/83/2011 Realisierung von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk 3 – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 14: 173/84/2011 Wohnbebauung Bilker Arkaden; Sachstand – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 15: 173/85/2011 Anton-Betz-Straße; Denkmalpflege –
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 16: 173/86/2011 Papierfabrik Schulte und Söhne – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 17: 173/78/2011 Hamm; Linie 723 – Antrag der CDU-Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 18: 173/79/2011 Hamm; S-Bahnhof
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 19: 173/80/2011 Aachener Straße: Ampelschaltung der Linie 712 – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 20: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

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Die Bezirksvertretung 3 (politische Vertretung der Stadtteile Bilk, Unterbilk, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Volmerswerth, Flehe, Oberbilk) lädt herzlich alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks am kommenden Dienstag, 28.06.11, ab 18:00 Uhr zur 3. Stadtbezirkskonferenz ein. Schwerpunktthema dieser Konferenz ist der Radverkehr im Bezirk. Selbstverständlich stehen wir aber auch für andere Themen, die Sie bewegen, Ihnen zur Verfügung.  Sprechen Sie uns an!

Am Dienstag, dem 28.06.2011 ab 18.00 Uhr tagt die dritte Stadtbezirkskonferenz der Bezirksvertretung (BV) des Stadtbezirk 3 im Bürgersaal des Bürgerhaus Bilker Arkaden, Bachstr. 145 – 1.Etage. Die Bezirksvertretung (BV) ist das Stadtteilparlament in Ihrem Stadtbezirk.  Sie tagt achtmal jährlich öffentlich, die Termine sind auf duesseldorf.de der Landeshauptstadt einsehbar.

Um in einen direkten Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu kommen, haben wir Bezirkspolitiker für den Stadtbezirk 3 Konferenzen eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger sind an den zweimal jährlich stattfindenden Stadtbezirkskonferenzen aufgerufen, sich mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern, den Bezirkspolitikern aller Parteien, an einen Tisch zu setzen um Anregungen, Befindlichkeiten, Ideen, Probleme, eben alles was den Stadtbezirk 3 betrifft zu diskutieren und dies war in den letzten beiden Konferenzen ein guter Erfolg.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt sind SIE gefragt, Sie haben das Wort!

Als Thema der dritten Stadtbezirkskonferenz wählten wir Bezirkspolitiker in der letzten Sitzung das Radfahren in den Stadtteilen unseres Bezirks. Radfahren ist umweltbewusste Mobilität und dass Radfahren gesund ist, sagt mir mein Arzt bei jedem meiner Besuche. Aber auf der Cornelius- oder Merowingerstraße?

Was sagen Sie uns, sehr geehrte Damen und Herren, zu Fahrradwegen, Fahrradstellplätzen, Fahrradboxen an S-Bahnhöfen, Sicherheit im Straßenverkehr und auf Schulwegen, Stadtteilwegen, zügig befahrbaren Hauptrouten durch die Stadt, Beschaffenheit der Fahrbahnen, Baustellen, Ampeltakte, Diebstahl? Wo können Sie sich Verbesserungen vorstellen? Was sollte Ihrer Meinung nach stadtplanerisch anders werden? Welche verkehrstechnischen Defizite sehen Sie? Wie stellen Sie sich den Radverkehr im Stadtbezirk in der Zukunft vor?

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Ideen!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Wolf

1. stellvertretender Bezirksvorsteher

Lange erwartet – Nun wird sie endlich umgesetzt. Die Linie 704 soll zwischen September 2011 und April 2012 ausgebaut werden. Für rund 2,3 Millionen Euro werden der Hafen und der Medienhafen sowie die Hafenanschlüsse über Franzius-, Holz- und Speditionsstraße erschlossen. Die Gleisbauarbeiten für die Rheinbahn sind darin nicht enthalten.

Zwischen zwei Fahrbahnen sollen zukünftig die Gleise der 704 verlaufen.  Die so entstehende Insel dazwischen soll bepflanzt werden.  Da wegen des daneben liegenden Neubaus Casa Stupenda andere Pläne gezeichnet werden mußten, trägt der Bauherr die Kosten für Planung und Bepflanzung.  In der Nähe der Kaistraße wird ein Taxistand eingerichtet werden. Die Querungen werden im Zickzack angelegt. An der Hammerstraße erhält die Buslinie 725 eine neue barrierefreie Haltestelle. Die Busse werden dann nicht mehr durch die Gilbachstraße fahren müssen.

Die Pläne wurden vergangenen Dienstag erstmals in der Bezirksvertretung 3 (BV3) vorgestellt. Im Juni wird der Verkehrsausschuss, im Juli der Rat die Pläne beschließen.

Die Sitzung findet um 17.00 Uhr im Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstr. 145 statt. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist auf der Seite der Stadt Düsseldorf eingestellt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung 3
TOP 02: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 03: Genehmigung der Niederschrift 3/2011 vom 29.03.0211
TOP 04: Zulassung von Sachverständigen
TOP 05: Wohnungsmarktbericht Stadtbezirk 3
Referent: Herr Thomas Nowatius, Leiter des Amtes für Wohnungswesen
TOP 06: 17/3-52/2011 Wehrhahn-Linie
Baumfällgenehmigung nördliche Merowinger Str. 4
TOP 07: 066/50/2011 Erschließungssystem Franziusstraße
Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss
TOP 08: Grillen Am Hammer und Volmerswerther Deich
TOP 08.1: Antwort auf einen Anfrage des Bezirksvorstehers
TOP 08.2: 17/3-53/2011 Hammer Deich – Lärmschutz
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 08.3: 17/3-57/2011 Grllen am Hammer Deich
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
TOP 08.4: 17/3-65/2011 Hammer Deich – Belästigung von Anwohnern
Prüfantrag der FDP-Fraktion
TOP 09: 017/3-11/2011 Bauunterhaltungsmittel
Entscheidung über Restanten
TOP 10: 173/51/2011 Zuschuss an den Kajakverein Düsseldorf-Hamm e.V.
TOP 11: 173/58/2011 Zuschuss an den Düsseldorfer Ruderverein 1880 e.V.
TOP 12: 173/7/2011 Bilker Allee
Antrag der SPD-Fraktion
TOP 13: 173/64/2011 Flächengestaltung Vorplatz Alt-St. Martin
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 14: 173/59/2011 Reparatur des Zauns zwischen Siegburger- und
Kaiserslauterner Straße – Antrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 15: 173/60/2011 Schrotträder blockieren Fahrradabstellplätze
Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und CDU
TOP 16: 173/54/2011 Baumfällungen Gogrevestraße
Antrag von Herrn Dr. Sawalies
TOP 17: 173/42/2011 Blääk, Stromzugang
Anfrage der CDU-Fraktion
TOP 18: 173/44/2011 Kataster für bebaubare Grundstücke
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 19: 173/62/2011 Wertstoffcontainer
Anfrage der CDU-Fraktion
TOP 20: 173/61/2011 Fahrradabstellplätze Corneliusstraße zwischen
Kirchfeldstraße und Fürstenwall – Anfrage der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen
TOP 21: 173/55/2011 Verkehrsprobleme in Unterbilk
Anfrage von Herrn Dr. Sawalies
TOP 22: 173/56/2011 Überfüllung des Papiercontainers /
Erscheinungsbild Fürstenplatz – Anfrage von Herrn Dr. Sawalies
TOP 23: 173/63/2011 Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss
Aachener Platz – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 24: 040/24/2011 Bildungsoffensive II – Offene Ganztagsschule
(OGS) im Primarbereich in Düsseldorf
TOP 25: Barrierefreier Ausbau von 8 Straßenbahnhaltestellen
TOP 26: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung

NÖ 1: Anerkennung der Tagesordnung
NÖ 2: Genehmigung der Niederschrift 3/2011 vom 29.03.2011
NÖ 3: Themenvorschläge für die nächste Stadtteilkonferenz am
28.06.2011

Diesmal kommt die Tagesordnung als Nachtrag.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift 1/2011 vom 25.01.0211
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen

Bau- und Planungsangelegenheiten

TOP 04: 173/10/2011
Hinter der Böck 9-11 – Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit 12 WE & Tiefgarage
TOP 05: 173/12/2011 Kuhstraße 22 – Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
TOP 06: 061/28/2011 Bauvoranfrage Adersstraße 30 – Neubau eines Hotels Garni
TOP 06.1: Bauantrag Aachener Str. 164 – Umbau des Squash Centers zum Medical Center Süd
TOP 07: 023/04/2011
Sanierung des Mauerfußes der westlichen Uferwand im Zollhafen -Bedarfsbeschluss-
TOP 08: Umgestaltung Floragarten
TOP 09: 017/3-019/2011 Bilker Allee – Baumscheiben

Anträge

TOP 09.1: 17/3-020/2011 Regionalhalt Bilk – Antrag der SPD-Fraktion
TOP 09.2: 17/3-021/2011 Spieloase – Antrag von Herrn Figge (SPD)
TOP 09.3: 17/3-022/2011 Amtsgericht; Hinweisschilder / Wegweiser – Antrag SPD-Fraktion

Anfragen

TOP 10: 173/13/2011 Baumassnahmen im Stadtbezirk 3 – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 11: 173/14/2011 Grünordnungsplan – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 12: 173/15/2011 Durchgang Heinz-Schmöle-Str. / Velberter Str. – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 13: 173/16/2011 Bilker Kirche / Haltestelle – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 14: 173/17/2011 Allmendenweg – Anfrage von Herrn Schmidt (CDU)
TOP 15: 173/18/2011 Polizeipräsidium / Parken – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 15.1: Polizeipräsidium / Parken – Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bü90/Die Grünen

TOP 16: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung

NÖ 1: Anerkennung der Tagesordnung
NÖ 2: Genehmigung der Niederschrift 1/2011 vom 25.01.2011
NÖ 3: 173/169/2011 Entwidmung der sportlich genutzten Flächen auf dem Gelände der ehemaligen Sportanlage der DJK Viktor
NÖ 4: Teller der Bezirksvertretung

Vorerst ist wieder Ruhe: Stadt und KleingärtnerInnen haben ihren Streit beigelegt. Aktuell ging es um die Bezahlung von Nebenkosten, unter anderem für Straßenreinigung und Kanalanschlüsse. Nach einer Umstellung des Abrechnungssystems hatte die Stadt die Gebühren mehrerer Jahre zusammengefasst – so entstand eine Nachzahlungsforderung von 320.000 Euro an die KleingärtnerInnen mit einer Fristsetzung bis Mitte Februar. Diese wollen und können das aber nicht auf einmal zahlen. Zudem sieht man eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit den Sportvereinen. Mit dem Stadtsportbund besteht eine Regelung, gemäß der keine Straßenreinigungsgebühren gegenüber den Sportvereinen anfallen. Dies haben die KleingärtnerInnen nun ebenfalls eingefordert. Die Stadt bietet nun einen Vergleich an und stundet die Straßenreinigungsgebühren. Zuviel gezahlte Gebühren werden erstattet.