Handel mit Meldedaten: Kommt der gläserne Bürger, die gläserne Bürgerin?

Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner (CSU) rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch wieso gibt es jetzt die Aufregung? Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom vergangenen November sah eine verbraucherfreundliche Regelung vor: Ohne Einwilligung des Betroffenen hat niemand Zugriff auf die Daten – die Behörde hätte also beim Bürger nachfragen müssen. Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung quasi ins Gegenteil verkehrt. Das Gesetz soll Ämter ermächtigen, persönliche Daten weiterzugeben. Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 9. Juli 2012
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Der Kulturinfarkt und die Landtagswahlen

Wer steht vorm Infarkt oder sind alle doch kerngesund?  Darüber diskutiert Oliver Keymis heute Abend im zakk mit den Kulturexperten anderer Parteien, namentlich Andreas Bialas (SPD), Angela Freimuth (FDP), Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (Vorsitzender des Kulturforums der CDU NRW), Markus Renner (Die Linke) und Apostolos Tsalastras (Dezernent für Finanzen, Gesundheit und Kultur Oberhausen). Eintritt frei, aber bitte anmelden im zakk! Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Grabowski, freier Mitarbeiter des WDR.

Erstellt am Donnerstag, 10. Mai 2012
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Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden?

Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann zeigen erfolgreich, wie mit Grüner Politik ein Bundesland gestaltet wird. Ob gelebte Demokratie bei Stuttgart 21 oder Schulentwicklung mit allen Beteiligten vor Ort – beiden ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit zu nehmen und ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten zu bieten. Einmischen ausdrücklich erwünscht! Wir wollen fragen, wie Bürgerbeteiligung gestärkt werden kann: Wie können Menschen Politik mit beeinflussen? Wie machen wir aus Betroffenen Beteiligte? Warum ist Beteiligung überhaupt wichtig für eine demokratische Gesellschaft, und wie wollen wir unsere Demokratie insgesamt stärken? Besonders interessiert uns natürlich, was Grüne Politik dafür konkret tut? Über diese und andere Fragen wollen Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann mit Ihnen und Euch diskutieren. Der Eintritt ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist erforderlich. Wann und Wo? Am 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer. Oder live über http://www.gruene-nrw.de/. Mailt oder twittert Eure Fragen!

Erstellt am Samstag, 5. Mai 2012
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Regieren ohne Wenn und Partner

In der Politikum-Serie Regieren ohne Wenn und Partner vom 17. bis 24. September gibt es nur Gewinner. Nach einem fiktiven Wahlsieg kann jeweils eine Partei ganz allein regieren. Autorinnen und Autoren von großen Zeitungen machen sich Gedanken, was das bedeuten würde: Schriftsteller Arno Orzessek über Bündnis 90/Die Grünen.

Erstellt am Freitag, 23. Oktober 2009
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Grüne im Dialog: Kultur-Flat, Urheberrechte & Zensur im Internet

Die Düsseldorfer Grünen laden zur Podiumsdiskussion rund um die Themen Kultur-Flat, Urheberrechte und Zensur im Internet ein. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag,  24.09.2009 um 19.30 Uhr in der Kneipe Pretty Vacant, Altstadt. Mit dabei sind MdB Volker Beck und RA Michael Stehmann.

Erstellt am Sonntag, 13. September 2009
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Kommunalwahlen 2009 – Danke!

14,6% und damit 14 Ratssitze für GRÜNE! Und mit 20,8% weiterhin 4 Sitze in der Bezirksvertretung 3 für GRÜN! Und 16,4% im Direktwahlkreis 7 Oberbilk-Südost! Danke an alle, die zur Wahl gegangen sind! :)

Alle Ergebnisse der Wahl finden sich auf den Seiten der Stadt und den guten Kommentar zur Wahlbeteiligung von Dieter Schneider möchte ich auch nicht vorenthalten.

Erstellt am Montag, 31. August 2009
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Großen Ärger um ein kleines Ferkel

Kaum hat sich das Bundesfamilienministerium mit den Internetsperren großer Beliebtheit erfreut :( nach dem Motto „Mach die Augen zu, dann siehst Du auch nichts mehr!“, schon kommen die skandalösen Rampensäue der Bundespolitik mit dem nächsten Knaller daher: Sie wollen allen Ernstes ein satirisches Buch auf den Index setzen lassen!!! Hallo Leute, geht’s denn noch??? Dass InternetausdruckerInnen Angst vor diesem ihnen unbekannten Medium haben und sich nicht anders zu wehren wissen gegen ihre Unwissenheit und die ganze Republik unter Zensur leiden lassen wollen, ist schon grausam genug. Aber nun am gedruckten Wort vergreifen zu wollen, ist alle Alarmzeichen wert! Liebe WählerInnen, tut bitte am 27. September das richtige, wählt – und wählt diese Unzumutbarkeiten ab!

Worum geht es in dem Buch? Hier die Kurzbeschreibung von amazon.de

„Das kleine Ferkel und der kleine Igel hatten immer geglaubt, es könnte ihnen gar nicht besser gehen. Doch dann klebt jemand über Nacht ein Plakat an ihr Häuschen, auf dem geschrieben steht: „Wer Gott nicht kennt, dem fehlt etwas!“ Also machen sie sich auf den Weg, um Gott zu suchen…
Wo bitte geht’s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel klärt Kinder auf humorvolle Weise über die drei Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam auf. Die Frage, ob einem religionsfreien Kind „etwas fehlt“, wird dabei aus der Perspektive des weltlichen Humanismus beantwortet: „Und die Moral von der Geschicht': Wer Gott nicht kennt, der braucht ihn nicht …“

Erstellt am Sonntag, 28. Juni 2009
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Aufstand der Kleingärtner von der Rosenhecke gegen städtische Willkür?

Die Stadt verlangt von vielen Pächtern Rückbauten und Rückschnitte, welche diese als reine Willkür ansehen. Hintergrund ist der neue Generalpachtvertrag von 2003, gültig für alle über 100 Kleingartenvereine Düsseldorfs. Seither begutachten städtische Mitarbeiter alle Gärten.

Einer der Pächter prozessiert nun gegen die Stadt. Der Termin am vergangenen Montag mußte allerdings verschoben werden, da nicht alle ProzessbesucherInnen in dem vorgesehenen Saal Platz fanden. Der neu angesetzte Termin am kommenden Montag um 10:15 Uhr findet nun im große Landesgerichtssaal L111 statt.

Nachtrag vom 23. Juni 2009

Die rund 200 KleingärtnerInnen, die gestern beim Musterprozess beim Amtsgericht anwesend waren, dürfen freudig dem Urteil Mitte Juli entgegen sehen. Rund 4200 Rückbaubescheide hat die Stadt rausgeschickt. Es geht um zu hohe Bäume, Dächer, Pavillons, Teiche und Hecken. Einer wehrte sich jetzt – und bekam Recht. Die Richterin sieht keine Vertragsbeziehung zwischen KleingärternInnen und der Stadt. Der Pachtvertrag besteht zwischen der Stadt und dem Kreisverband der Kleingärtner. Der wiederum schließt mit den Pächtern die Verträge ab. Damit ist die Stadt außen vor. Daneben gilt auch noch der Bestandsschutz für das Dach, dem Gegenstand des Verfahrens. Denn ältere Bauten dürfen nur repariert, nicht erneuert werden. Ein neues Dach sei aber eine Reparatur.

Da dies eine Einzelfallentscheidung ist, ist nun die Politik gefragt, wie mit den übrigen der 4200 Bescheide umgegangen werden soll.

Erstellt am Mittwoch, 10. Juni 2009
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Checkliste für gemeine Gesellschaften

Wie merkt mensch, dass er / sie ungewollt in eine neue religiöse oder ideologische Gemeinschaft oder Psychogruppe hineinzurutschen droht oder dies bereits ist, etwa den Scientologisten? So nach dem Motto: Wir sind die Borg! Widerstand ist zwecklos!

Die Beratungsstelle Sekten-Info Nordrhein-Westfalen e.V. hat in ihrem Jahresbericht 2008 eine Checkliste veröffentlicht. Je mehr der folgenden Punkte zutreffen, umso mehr Zündstoff enthält die Gemeinschaft:

  • Bei der Gruppe finde ich 100% das, was ich bisher vergeblich gesucht habe. Sie weiß erstaunlich genau, was mir fehlt.
  • Schon der erste Kontakt eröffnet mir eine völlig neue Sicht der Dinge.
  • Das Weltbild der Gruppe ist verblüffend einfach und erklärt jedes Problem.
  • Es ist schwer, sich ein genaues Bild von der Gruppe zu machen. Ich soll nicht nachdenken und prüfen. Meine Freunde sagen: „Das kann man nicht erklären. Das mußt Du erleben – komm doch gleich in unser Zentrum!“
  • Die Gruppe hat einen Meister, ein Medium, einen Führer oder Guru, der allein im Besitz der ganzen Wahrheit ist.
  • Die Lehre der Gruppe gilt als einzig echtes, ewig wahres Wissen. Die etablierte Wissenschaft, das rationale Denken, der Verstand werden dagegen als Verkopfung, als negativ, satanisch oder unerleuchtet abgelehnt.
  • Kritik durch Außenstehende wird als Beweis betrachtet, dass die Gruppe Recht hat.
  • Die Menschheit treibt auf eine Katastrophe zu und nur die Gruppe weiß, wie man die Welt retten kann.
  • Die Gruppe ist die Elite und die übrige Menschheit ist krank und verloren – solange sie nicht mitmacht bzw. sich retten läßt.
  • Ich soll sofort Mitglied werden.
  • Die Gruppe grenzt sich von der übrigen Welt ab und nimmt eine strenge Reglementierung zwischenmenschlicher Beziehungen vor.
  • Die Gruppe will, dass ich alle „alten“ Beziehungen abbreche, weil sie meine Entwicklung behindern.
  • Mein Sexualverhalten wird mir exakt vorgeschrieben, etwa Partnerwahl durch die Leitung, Gruppensex oder auch totale Enthaltsamkeit.
  • Die Gruppe füllt meine gesamte Zeit mit Aufgaben: Verkauf von Büchern oder Zeitungen, werben neuer Mitglieder, Besuch von Kursen, Meditation…
  • Es ist schwer, allein zu sein – jemand aus der Gruppe ist immer bei mir.
  • Wenn ich zweifle, wenn sich der versprochene Erfolg nicht einstellt, bin ich „selbst schuld“, weil ich mich nicht genug einsetze oder weil ich nicht stark genug glaube.
  • Die Gruppe verlangt strikte Befolgung ihrer Regeln und Disziplin – als einziger Weg zur Rettung.

Wer Probleme hat mit solchen Gemeinschaften, findet in den MitarbeiterInnen der Beratungsstelle kompetente AnsprechpartnerInnen.

Erstellt am Freitag, 29. Mai 2009
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Petition gegen Internetsperren

Derzeit steigen die Unterschriftenzahlen interessant schnell an für die Petition von Franziska Heine Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten. Auf die Reaktion der Damen und Herren Bundestagsabgeordneten darf mensch gespannt sein. Bis zum 16. Juni kann noch mitgezeichnet werden und schon jetzt ist das erforderliche Quorum, bei dem die Hauptzeichnerin im Bundestag gehört werden muss, fast erreicht. Also laßt Euch von dem etwas umständlichen Anmeldeverfahren nicht abschrecken und zeichnet mit! – Es lohnt sich! :)

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Erstellt am Mittwoch, 6. Mai 2009
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