Christine Ewert

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der gestrigen Ratssitzung deutlich gemacht, dass sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Fleher Brücke und deren Überwachung dauerhaft umsetzen wollen. Da CDU und FDP allerdings gegen ein Vorziehen auf der Tagesordnung gestimmt hatten, wird der Antrag nun erst in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause Ende September wieder aufgerufen. Das dauert den Ratsgrünen zu lange. Fraktionssprecher Norbert Czerwinski erklärte dazu heute: “Die Fraktionen sind sich einig und jetzt sollen Verkehrssicherheit und Lärmschutz in die Sommerpause gehen? Wir fordern den Oberbürgermeister auf, kurzfristig tätig zu werden und die dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h bei der Bezirksregierung zu  beantragen.” Der GRÜNE Verkehrsexperte stellte klar, dass die Stadt die Überwachung selbständig anordnen könne.  ”Der Oberbürgermeister hat die Unterstützung dazu von den vier großen Fraktionen. Die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der Fleher Brücke haben lange genug auf diese Maßnahmen gewartet”, so Czerwinski abschließend.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:  Miriam Koch

Baugemeinschaften sind ein zukunftsweisendes und sehr vielseitiges Modell der Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert. Städte wie Hamburg oder Tübingen haben dies bereits erkannt und einen verlässlichen Rahmen dafür geschaffen. Nach Ansicht der Ratsgrünen sollte auch die Stadt Düsseldorf diesen Ansatz verfolgen. In einem entsprechenden Ratsantrag für die Sitzung am kommenden Donnerstag fordern sie mehr Unterstützung von Baugemeinschaften und Wohnungsbaugenossenschaften. Hierzu erklärt Antonia Frey heute: “Die Vorteile für die privaten BauherrInnen liegen auf der Hand: es wird nur das geplant, was auch wirklich an Wohnraum benötigt wird, jeder Grundriss ist individuell gestaltet und Eigenleistungen können eingebracht werden.” Weil kein Bauträger zwischengeschaltet sei, würden die Kosten für die Einzelnen sinken. Außerdem bildeten sich früh Nachbarschaftsbeziehungen, was die Identifikation mit dem eigenen Wohnquartier erhöhe, so die GRÜNE Wohnexpertin weiter.
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Laut Presseberichten haben sich die Vorsitzenden von CDU und FDP auf die künftige Nutzung des Rheinbahn-Depots Am Steinberg geeinigt. Nach  wochenlangen Auseinandersetzungen und Gesprächsvertagungen hat die schwarz-gelbe Ratsmehrheit nach Ansicht der GRÜNEN mit der vermeintlichen Kompromisslösung Ateliernutzung und Straßenbahnmuseum wieder einmal eine Chance in Sachen Stadtentwicklung vertan. Dazu erklärte Fraktionssprecher Norbert Czerwinski heute: ”Nichts Neues aus den Hinterzimmern von CDU und FDP. Hier wird nach Gutsherrenart über ein Projekt entschieden, das eine echte Chance für den Stadtteil bedeuten könnte. Ein bisschen Kunst und ein bisschen Verkehrsmuseum wie Herr Conzen und Herr Neuenhaus sich das wünschen, das ist eine halbgare Lösung für das Potenzial, das das Gelände bietet. Hier muss ein Gesamtkonzept mit bisherigen und künftigen NutzerInnen und Interessierten entwickelt werden.” Czerwinski forderte die schwarz-gelbe Ratsmehrheit auf, “endlich einmal über den Tellerrand der persönlichen Vorlieben ihrer Vorsitzenden hinaus zu blicken.” Es gelte, mit der Nachnutzung des Rheinbahn-Depots nicht nur einen kulturellen Schwerpunkt in Bilk zu entwickeln. Darüber hinaus könne ein Projekt zur urbanen Mobilität statt einer musealen Aufarbeitung der Rheinbahn-Geschichte einen viel umfassenderen Ansatz zu einem verkehrsgeschichtlichen Schwerpunkt entwickeln.

Dietmar Wolf, GRÜNER Ratsherr und stellvertretender Bezirksvorsteher der BV 3, ergänzt: “Keine Antwort geben CDU und FDP auf die Frage, wie bisherige Nutzungen sinnvoll in neue Konzepte integriert werden können. Alternativ-Planungen sollten in einem breiten öffentlichen Raum diskutiert und Wohnumfeldverbesserungen für die Anlieger mitgedacht werden.” Wolf nannte neben NABU, Umweltzentrum und BUND auch die aktiven  Bürgervereine, die sich einen großen Veranstaltungsraum wünschten und diesbezüglich seit längerem von der Stadt hingehalten würden.

Die GRÜNEN fordern abschließend: “Schluss mit politischen Alleingängen. CDU und FDP wollen das Gesicht unserer Stadt nach ihren Vorstellungen verändern und missachten dabei die Grundsätze von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Das dürfen wir ihnen nicht länger durchgehen lassen.”

Nachtrag 15.07.2011:

Diskussion um das Rheinbahndepot am Steinberg
CDU und FDP im Rat hatten im Hinterzimmer ausgehandelt, wem sie welchen Platz bei der zukünftigen Nutzung des alten Rheinbahndepots geben wollen. Bürger/innenbeteiligung? Gespräche mit KünstlerInnen, Karnevalisten, Umweltzentrum? Diskussionen im Stadtbezirk? Das hat die schwarz-gelbe Mehrheit doch nicht nötig. Wir Grünen im Rat forderten in einem Änderungsantrag, dass alle Akteur/innen einbezogen werden, und dass die wichtigsten Ziele abgesteckt werden mit Perspektiven für die aktuellen Nutzer/innen (insbesondere das Umweltzentrum), Atelierräumen für die Kunstakademie, Platz für ein lebendiges Technikmuseum und Mobilitätszentrum, Platz für Wohnraum und die Aufwertung des Quartiers. Die Schwarz-gelbe Mehrheit präsentierte dagegen nur ihren internen Deal und lehnte sowohl unseren Änderungsantrag als auch die richtige Forderung der SPD nach mehr Bürger/innenbeteiligung ab.

Kahle Häuserwände, Betonecken, lieblos oder gar nicht gestaltete Verkehrsinseln. Dagegen ist ein Kraut gewachsen. Guerilla-Gardening nennt sich das Aufmucken derjenigen, die sich die Stadt blühender, bunter, schöner wünschen. Eberhard Ebenschön ist einer von ihnen. Es gibt viele ungenutzte Brachen, aus denen man blühende Oasen schaffen kann. Fantastische Idee – doch leider noch illegal. Wem das nicht ganz geheuer ist, hat aber die Möglichkeit in seiner Umgebung auch auf legale Weise die Umgebung attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch eine Baumpatenschaft.

Die Bezirksvertretung 3 (politische Vertretung der Stadtteile Bilk, Unterbilk, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Volmerswerth, Flehe, Oberbilk) lädt herzlich alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks am kommenden Dienstag, 28.06.11, ab 18:00 Uhr zur 3. Stadtbezirkskonferenz ein. Schwerpunktthema dieser Konferenz ist der Radverkehr im Bezirk. Selbstverständlich stehen wir aber auch für andere Themen, die Sie bewegen, Ihnen zur Verfügung.  Sprechen Sie uns an!

Im Laufe diesen Jahres wird die Rheinbahn ihr historisches Straßenbahndepot auf dem Gelände Am Steinberg endgültig verlassen. Auf dem ganzen Areal und in den zum Teil denkmalgeschützten Depotgebäuden bieten sich neue interessante Möglichkeiten an. Erste Ideen einzelner Interessensgruppen waren ein Straßenbahnmuseum, Atelierräume, Kreativprojekte, Wohnprojekte, Theater und verschiedenes mehr. Doch von einer Umnutzung des Geländes wären eventuell das Umweltzentrum betroffen, die Umweltverbände, private Mieter, das Archiv des Theatermuseum und nicht zu letzt die Karnevalisten.

Am kommenden Montag, 14.02.2011 ab 18.00 möchten die Bilker Grünen in einer offenen bunten Diskussion die Situation vor Ort beleuchten, Ideen und Anregungen für eine neue Nutzung sammeln.

Dazu laden die Bilker Grünen alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Besichtigung des Geländes um 18.00 Uhr, Treffpunkt Haltestelle der 706 „Am Steinberg“ und anschließender Diskussion mit InteressensvertreterInnen im nahen Bürgerhaus Bilk, Himmelgeister Str. 107h ab 19.30 Uhr ein.

Durch den Abend führt Dietmar Wolf. Wir freuen uns auf Ihr und Euer Kommen!

Die guten Umfragewerte wollen wir in mehr Mitsprache im Stadtparlament umsetzen – mit den Themen: mehr Bürgerbeteiligung, gerechterer Zugang zum Bildungssystem und eine bessere Vernetzung mit den Nachbargemeinden – auch wegen des zunehmenden Verkehrs. Das ist ein Ergebnis der Klausurtagung am Wochenende.

Politik, Verwaltung und Verbände diskutieren heute im Weiterbilungszentrum das Düsseldorfer Integrationskonzept. Funktioniert es? Wie kann Düsseldorf den Anforderungen einer dynamischen Einwanderungsgesellschaft gerecht werden? Was kann, darf und muss man von EinwanderInnen erwarten? Was soll man fördern? Was darf, was muss man fordern? Ist ein verantwortliches Miteinander möglich?

Die heutige Sitzung findet im Bürgersaal des Stadtteilzentrums Bilk, Bachstr. 145 statt und beginnt um 17.00.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift 8/2010 vom 07.12.2010
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen
TOP 04: Vorstellung des Kleingartenvereins Rosenhecke e.V.
TOP 05: Vorstellung der gewählten Mitglieder des Jugendrates
TOP 06: Sachstandsbericht Fahrradwege und Fahrradabstellplätze im
Stadtbezirk 3
TOP 07: Wettbewerbsverfahren Polizeipräsidium
TOP 08: 61/3/2011 B-Plan Nr. 5373/049 Östlich Aachener Straße
Änderung des Aufstellungsbeschlusses; Einwendungen der Öffentlichkeitsbeteiligung; Stellungnahmen Behördenbeteiligung; Öffentliche Auslegung
TOP 09: 173/5/2011 Unterstützung Café Grenzenlos
Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses

Anträge

TOP 10: 173/4/2011 Verkehrszählungen in Hamm und Volmerswerth
– Antrag der CDU-Fraktion –
TOP 11: 173/2/2011 Talstraße und Pionierstraße
– Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN –
TOP 12: 173/1/2011 Lessingplatz
– Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN –
TOP 13: 173/6/2011 Mittelvergabe
– Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN –
TOP 14: 173/7/2011 Biker Allee
– Antrag der SPD-Fraktion –
TOP 15: 173/8/2011 Proberäume für die Bands
– Antrag der SPD-Fraktion –
TOP 16: 173/9/2011 Am Steinberg
– Antrag der SPD-Fraktion –

Anfrage

TOP 17: 173/3/2011 Hauptbahnhof, Radstation
– Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN –

TOP 18: Mitteilungen des Bezirksvorstehers
– Parkscheibenregelung für die Velberter Straße –

Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung

NÖ 1: Anerkennung der Tagesordnung
NÖ 2: Genehmigung der Niederschrift 8/2010 vom 07.12.2010
NÖ 3: 173/168/2010 Paddlergilde; Nutzungsvertrag
NÖ 4: 173/169/2010 Entwidmung der sportlich genutzten Flächen auf dem Gelände der ehemaligen Sportanlage der DJK Viktoria 02 e.V., Im Liefeld 15, Düsseldorf -zurückgezogen-

Wie soll die zukünftige Nutzung des Betriebshof Am Steinberg aussehen? Freu mich über Eure Kommentare!