Christine Ewert

Die Politiker und Politikerinnen des Stadtbezirks 03 (Bilk, Unterbilk, Oberbilk, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Flehe, Volmerswerth) laden herzlich ein zur 4. Stadtbezirkskonferenz am kommenden Dienstag, 22.11.2011 um 18:00 in den Bürgersaal Bilk, Bachstraße 145, 1. Etage  (Bilker Arkaden)! Thema diesmal: Wohnumfeldverbesserungen im Stadtbezirk 03.   Interessierte haben hier Raum, Platz und die Möglichkeit ihre Anregungen, Beschwerden, Vorschläge und Ideen diskutieren. Bürgerinitiativen stellen ihre Arbeit vor. Auto Becker, Steinberg, Mindener Straße, Quartier M: Was passiert dort? Was läuft gut im Bezirk und sollte Nachahmung finden? Wo muss mal dringend was getan werden? Was sollte getan werden? Wo sind Freiräume, die aktiv genutzt werden sollten? Welche “Hausaufgaben” sollen die politisch Aktiven mitnehmen? Wir freuen uns über eine rege Beteiligung!

Mehr Grün in der Innenstadt – das ist das Ziel eines Antrages der Ratsgrünen im gestrigen Bauausschuss.  Sie fordern die Stadt auf, ein Konzept für mehr Fassadengrün zu entwickeln.  ”Begrünte Wände und Häuser verbessern die Luftqualität und das Mikroklima in dicht bebauten Stadtvierteln. Sie steigern die Lebensqualität der Menschen, die dort leben und arbeiten”, erläutert Christoph Gormanns, Ratsherr und baupolitischer Sprecher.
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Beim Start der GRÜNEN Sommertour 2011 im Kraftwerk Lausward konnten die „Fraktionsguides“ Iris Bellstedt und Wolfgang Scheffler 40 Bürgerinnen und Bürger zu einem interessanten Nachmittag begrüßen. Nach einem Rundgang durch die Anlage mit Werksleiter Gerhard Hansmann stand der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Düsseldorf Dr. Udo Brockmeier den TeilnehmerInnen noch für ein Gespräch zur Verfügung, bei dem unter anderem die Versorgungssicherheit nach dem Atomausstieg diskutiert wurde.

Am kommenden Mittwoch, den 10. August macht die GRÜNE Sommertour Station in der ESPRIT Arena. Um 16.45 Uhr beginnt die Arena-Führung mit dem sportpolitischen Sprecher der Ratsfraktion Günter Karen-Jungen. Gesprächspartner ist der Geschäftsführer der Arena Wolfgang Fourmont. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, ist eine Anmeldung erforderlich bei Heike Rybienski, Fraktionsassistentin unter Tel. 0211/8994591 oder heike.rybienski(at)duesseldorf.de. Die Anreise muss selbst organisiert werden.

Weitere Termine und Infos GRÜNE Sommertour 2011 unter www.gruene-duesseldorf.de

Heute wird im Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) darüber abgestimmt, ob es in Düsseldorf ab Herbst ein Sozialticket geben wird. Vermutlich wird zugestimmt werden, obwohl das Sozialticket von verschiedenen Seiten kritisch betrachtet wird. Die Rheinbahn hatte die Einführung der vergünstigten Bus- und Bahnfahrkarte für sozial schwächer gestellte Menschen kritisiert, weil sie die Finanzierung für nicht gesichert hält. Das Sozialticket soll 30 Euro kosten und ist damit etwa halb so teuer wie die vergleichbare Monatskarte (Ticket 1000 der Preisstufe A) – jedoch doppelt so teuer wie das dafür zur Verfügung stehende Budget der sozial schwächer gestellten Menschen. Ob damit die Schwarzfahrten eingeschränkt werden? Oder nicht doch das Budget angehoben werden sollte, so dass man sich dieses Ticket auch leisten kann? Aber das ist eine Frage, die der VRR nicht lösen kann. Das Ticket soll am 1. November erstmal für 1 Jahr getestet werden.  Wer einen Anspruch auf dieses Ticket hat, bekommt den entsprechenden Nachweis über die Jobcenter ausgestellt.
Die Ratsgrünen begrüßen den Beschluß zur Einführung des Sozialtickets.

Die Sitzung findet um 16.00 Uhr im Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstr. 145 statt. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist auf der Seite der Stadt Düsseldorf eingestellt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift 4/2011 vom 24.05.0211
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen
TOP 04: Ideen von Studierenden der Fachhochschule Trier zur Bebauung des ehemaligen Auto-Becker-Geländes
TOP 05:  Sicherheits- und Unfalllage im Stadtbezirk 3
Polizeidirektor Wolfgang Töpfer
TOP 06: 173/67/2011 Eintrachtstraße 12-20; Bauantrag für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit Geschosswohnungen und Tiefgarage
TOP 07: Suitbertusstraße 127; Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung des EDEKA-Marktes

Anträge
TOP 08: 173/59/2011 Reparatur des Zauns zwischen Siegburger- und
Kaiserslauterner Straße – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 09: 173/81/2011 Feuerbachstraße 22-68; Fahrradabstellanlagen –
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 10: 173-88/2011 Am Steinberg; Vorgezogene Bürgerbeteiligung – Antrag der SPD-Fraktion

Anfragen
TOP 11: 173/61/2011 Fahrradabstellplätze Corneliusstraße zwischen Kirchfeldstraße und Fürstenwall
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 12: 0173/63/2011 Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Aachener Platz – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 13: 173/83/2011 Realisierung von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk 3 – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 14: 173/84/2011 Wohnbebauung Bilker Arkaden; Sachstand – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 15: 173/85/2011 Anton-Betz-Straße; Denkmalpflege –
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 16: 173/86/2011 Papierfabrik Schulte und Söhne – Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 17: 173/78/2011 Hamm; Linie 723 – Antrag der CDU-Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 18: 173/79/2011 Hamm; S-Bahnhof
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 19: 173/80/2011 Aachener Straße: Ampelschaltung der Linie 712 – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 20: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

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An diesem Wochenende schloß der Betriebshof Am Steinberg seine Tore. Mit dem Fahrplanwechsel wechseln die Bahnen und MitarbeiterInnen der Rheinbahn zum Lierenfeld. Damit endet eine 103jährige Geschichte. Zur Zukunft des Depots gibt es neue Vorschläge. In der engeren Auswahl ist derzeit eine künstlerische und museale Lösung. Der andere Vorschlag stammt von der Linie D und sieht ein Mobilitätszentrum vor. Drei Gründe sprechen dafür: zum einen die denkmalgeschützten Hallen, dann die deutschlandweit einmaligen, immer noch fahrbereiten Bahnen aus den Zwanzigern und nicht zuletzt der Einfluss der Rheinbahn auf die Stadtentwicklung.

Nachtrag:

Ein weiterer Vorschlag kommt vom Bund NRW, der einen Mietvertrag bis 2015 auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofs hat. Geschäftsleiter Dirk Jansen schlägt einen Quartiersgarten vor einzurichten. Zudem könne man das Gelände zu einem Vorzeigeobjekt für die energetische Sanierung machen und eine Solartankstelle für Elektro-Autos bauen.

Diese Idee ließe sich auch perfekt mit dem zukunftsorientierten Mobilitätszentrum kombinieren.  Und auch die Kleinkunstszene hätte Platz zur Entfaltung. Aber wie man sieht: Es wird höchste Zeit für ein Moderationsverfahren, bei dem man sich unter professioneller Anleitung alle Begehrlichkeiten unter einen Hut bekommt. Ein Projekt im Bezirk hat ja schon gezeigt, dass und wie sowas möglich ist. Die Lorettostraße ist gut gelungen.

Dies ist das Thema der heute stattfindenden Podiumsdiskussion im Meckenstocks im Volksgarten. Ab 19.00 Uhr diskustieren Bärbel Höhn MdB, Dirk Jansen (Bund NRW) und Arndt Neuhaus (RWE Vorstandschef). Moderiert wird die Veranstaltung von der Grünen Landeschefin NRWs Monika Düker. Der Eintritt ist frei.

Ein Grüner Antrag in der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag: Die Forderung, dass die Stadt und alle Tochterunternehmen zukünftig auf erneuerbare Energien umsteigen sollen. Der aktuelle Vertrag über die städtische Stromversorgung läuft noch bis Ende 2012.

Die Sitzung findet um 17.00 Uhr im Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstr. 145 statt. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist auf der Seite der Stadt Düsseldorf eingestellt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung 3
TOP 02: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 03: Genehmigung der Niederschrift 3/2011 vom 29.03.0211
TOP 04: Zulassung von Sachverständigen
TOP 05: Wohnungsmarktbericht Stadtbezirk 3
Referent: Herr Thomas Nowatius, Leiter des Amtes für Wohnungswesen
TOP 06: 17/3-52/2011 Wehrhahn-Linie
Baumfällgenehmigung nördliche Merowinger Str. 4
TOP 07: 066/50/2011 Erschließungssystem Franziusstraße
Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss
TOP 08: Grillen Am Hammer und Volmerswerther Deich
TOP 08.1: Antwort auf einen Anfrage des Bezirksvorstehers
TOP 08.2: 17/3-53/2011 Hammer Deich – Lärmschutz
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 08.3: 17/3-57/2011 Grllen am Hammer Deich
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
TOP 08.4: 17/3-65/2011 Hammer Deich – Belästigung von Anwohnern
Prüfantrag der FDP-Fraktion
TOP 09: 017/3-11/2011 Bauunterhaltungsmittel
Entscheidung über Restanten
TOP 10: 173/51/2011 Zuschuss an den Kajakverein Düsseldorf-Hamm e.V.
TOP 11: 173/58/2011 Zuschuss an den Düsseldorfer Ruderverein 1880 e.V.
TOP 12: 173/7/2011 Bilker Allee
Antrag der SPD-Fraktion
TOP 13: 173/64/2011 Flächengestaltung Vorplatz Alt-St. Martin
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 14: 173/59/2011 Reparatur des Zauns zwischen Siegburger- und
Kaiserslauterner Straße – Antrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 15: 173/60/2011 Schrotträder blockieren Fahrradabstellplätze
Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und CDU
TOP 16: 173/54/2011 Baumfällungen Gogrevestraße
Antrag von Herrn Dr. Sawalies
TOP 17: 173/42/2011 Blääk, Stromzugang
Anfrage der CDU-Fraktion
TOP 18: 173/44/2011 Kataster für bebaubare Grundstücke
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 19: 173/62/2011 Wertstoffcontainer
Anfrage der CDU-Fraktion
TOP 20: 173/61/2011 Fahrradabstellplätze Corneliusstraße zwischen
Kirchfeldstraße und Fürstenwall – Anfrage der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen
TOP 21: 173/55/2011 Verkehrsprobleme in Unterbilk
Anfrage von Herrn Dr. Sawalies
TOP 22: 173/56/2011 Überfüllung des Papiercontainers /
Erscheinungsbild Fürstenplatz – Anfrage von Herrn Dr. Sawalies
TOP 23: 173/63/2011 Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss
Aachener Platz – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 24: 040/24/2011 Bildungsoffensive II – Offene Ganztagsschule
(OGS) im Primarbereich in Düsseldorf
TOP 25: Barrierefreier Ausbau von 8 Straßenbahnhaltestellen
TOP 26: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung

NÖ 1: Anerkennung der Tagesordnung
NÖ 2: Genehmigung der Niederschrift 3/2011 vom 29.03.2011
NÖ 3: Themenvorschläge für die nächste Stadtteilkonferenz am
28.06.2011

Der Rheinbahn-Chef hat gestern die einseitige Förderung von Elektro-Autos durch die  Bundesregierung kritisiert. Dies unterstützt Fraktionssprecher Norbert Czerwinski und erklärt dazu am Donnerstag: “Wer den heutigen Verkehrsinfarkt in den Großstädten nur elektronisch will, hat vom Verkehr der Zukunft keine Ahnung. Es ist das vollkommen falsche Signal, Elektroautos dadurch fördern zu wollen, indem man den Anbietern eines  jahrzehntelangen erfolgreichen Elektro-Verkehrs – den Straßenbahnen und in einigen Städten den O-Bussen – den Wettbewerbsvorteil nimmt.”
Die Fahrspuren von Bus und Bahn dienten dazu, den Fahrgästen ein Höchstmaß an Pünktlichkeit zu ermöglichen. Würden diese Fahrspuren in einigen Jahren zunehmend von Elektro-Autos belegt, sei gerade in Stauzeiten der Vorteil dieses umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsmittels gemindert. “Künftige Mobilität wird sich eines vielfältigen Angebotsmixes bedienen. Hierbei wird der Besitz eines PKW immer weniger eine Rolle spielen”, erläutert der GRÜNE Verkehrspolitiker. Der Anteil der Zwanzigjährigen mit Führerschein sinke in den letzten Jahren kontinuierlich, daher mache es keinen Sinn, Elektroverkehr nur als elektronische  Variante des heutigen Verkehrs zu denken.
Expressrouten für den Radverkehr mit seinen Pedelecs, Ökostrom für die Rheinbahn, Elektro-Dienstwagen bei der Stadtverwaltung und Car-Sharing-Plätze im öffentlichen Straßenraum – dies seien die Aspekte, mit denen sich Düsseldorf auseinandersetzen müsse, um sich auf die Zukunft des elektronischen Verkehrs vorzubereiten. “Im nächsten Ordnungs- und Verkehrsausschuss wollen wir von der Verwaltung wissen, inwiefern der § 7 des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes genutzt werden kann, um wie in Berlin Car-Sharing Plätze im öffentlichen Raum anzubieten, am besten für Elektrofahrzeuge”, so der GRÜNE Ratsherr abschließend.