Christine Ewert

Ein Grüner Antrag in der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag: Die Forderung, dass die Stadt und alle Tochterunternehmen zukünftig auf erneuerbare Energien umsteigen sollen. Der aktuelle Vertrag über die städtische Stromversorgung läuft noch bis Ende 2012.

Die Sitzung findet um 17.00 Uhr im Stadtteilzentrum Bilk – Bürgersaal, Bachstr. 145 statt. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist auf der Seite der Stadt Düsseldorf eingestellt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung 3
TOP 02: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 03: Genehmigung der Niederschrift 3/2011 vom 29.03.0211
TOP 04: Zulassung von Sachverständigen
TOP 05: Wohnungsmarktbericht Stadtbezirk 3
Referent: Herr Thomas Nowatius, Leiter des Amtes für Wohnungswesen
TOP 06: 17/3-52/2011 Wehrhahn-Linie
Baumfällgenehmigung nördliche Merowinger Str. 4
TOP 07: 066/50/2011 Erschließungssystem Franziusstraße
Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss
TOP 08: Grillen Am Hammer und Volmerswerther Deich
TOP 08.1: Antwort auf einen Anfrage des Bezirksvorstehers
TOP 08.2: 17/3-53/2011 Hammer Deich – Lärmschutz
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 08.3: 17/3-57/2011 Grllen am Hammer Deich
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
TOP 08.4: 17/3-65/2011 Hammer Deich – Belästigung von Anwohnern
Prüfantrag der FDP-Fraktion
TOP 09: 017/3-11/2011 Bauunterhaltungsmittel
Entscheidung über Restanten
TOP 10: 173/51/2011 Zuschuss an den Kajakverein Düsseldorf-Hamm e.V.
TOP 11: 173/58/2011 Zuschuss an den Düsseldorfer Ruderverein 1880 e.V.
TOP 12: 173/7/2011 Bilker Allee
Antrag der SPD-Fraktion
TOP 13: 173/64/2011 Flächengestaltung Vorplatz Alt-St. Martin
Antrag der CDU-Fraktion
TOP 14: 173/59/2011 Reparatur des Zauns zwischen Siegburger- und
Kaiserslauterner Straße – Antrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 15: 173/60/2011 Schrotträder blockieren Fahrradabstellplätze
Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und CDU
TOP 16: 173/54/2011 Baumfällungen Gogrevestraße
Antrag von Herrn Dr. Sawalies
TOP 17: 173/42/2011 Blääk, Stromzugang
Anfrage der CDU-Fraktion
TOP 18: 173/44/2011 Kataster für bebaubare Grundstücke
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
TOP 19: 173/62/2011 Wertstoffcontainer
Anfrage der CDU-Fraktion
TOP 20: 173/61/2011 Fahrradabstellplätze Corneliusstraße zwischen
Kirchfeldstraße und Fürstenwall – Anfrage der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen
TOP 21: 173/55/2011 Verkehrsprobleme in Unterbilk
Anfrage von Herrn Dr. Sawalies
TOP 22: 173/56/2011 Überfüllung des Papiercontainers /
Erscheinungsbild Fürstenplatz – Anfrage von Herrn Dr. Sawalies
TOP 23: 173/63/2011 Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss
Aachener Platz – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 24: 040/24/2011 Bildungsoffensive II – Offene Ganztagsschule
(OGS) im Primarbereich in Düsseldorf
TOP 25: Barrierefreier Ausbau von 8 Straßenbahnhaltestellen
TOP 26: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung

NÖ 1: Anerkennung der Tagesordnung
NÖ 2: Genehmigung der Niederschrift 3/2011 vom 29.03.2011
NÖ 3: Themenvorschläge für die nächste Stadtteilkonferenz am
28.06.2011

Der Rheinbahn-Chef hat gestern die einseitige Förderung von Elektro-Autos durch die  Bundesregierung kritisiert. Dies unterstützt Fraktionssprecher Norbert Czerwinski und erklärt dazu am Donnerstag: “Wer den heutigen Verkehrsinfarkt in den Großstädten nur elektronisch will, hat vom Verkehr der Zukunft keine Ahnung. Es ist das vollkommen falsche Signal, Elektroautos dadurch fördern zu wollen, indem man den Anbietern eines  jahrzehntelangen erfolgreichen Elektro-Verkehrs – den Straßenbahnen und in einigen Städten den O-Bussen – den Wettbewerbsvorteil nimmt.”
Die Fahrspuren von Bus und Bahn dienten dazu, den Fahrgästen ein Höchstmaß an Pünktlichkeit zu ermöglichen. Würden diese Fahrspuren in einigen Jahren zunehmend von Elektro-Autos belegt, sei gerade in Stauzeiten der Vorteil dieses umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsmittels gemindert. “Künftige Mobilität wird sich eines vielfältigen Angebotsmixes bedienen. Hierbei wird der Besitz eines PKW immer weniger eine Rolle spielen”, erläutert der GRÜNE Verkehrspolitiker. Der Anteil der Zwanzigjährigen mit Führerschein sinke in den letzten Jahren kontinuierlich, daher mache es keinen Sinn, Elektroverkehr nur als elektronische  Variante des heutigen Verkehrs zu denken.
Expressrouten für den Radverkehr mit seinen Pedelecs, Ökostrom für die Rheinbahn, Elektro-Dienstwagen bei der Stadtverwaltung und Car-Sharing-Plätze im öffentlichen Straßenraum – dies seien die Aspekte, mit denen sich Düsseldorf auseinandersetzen müsse, um sich auf die Zukunft des elektronischen Verkehrs vorzubereiten. “Im nächsten Ordnungs- und Verkehrsausschuss wollen wir von der Verwaltung wissen, inwiefern der § 7 des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes genutzt werden kann, um wie in Berlin Car-Sharing Plätze im öffentlichen Raum anzubieten, am besten für Elektrofahrzeuge”, so der GRÜNE Ratsherr abschließend.

Ein Riesenthema – Was kann ich kleineR BürgerIn denn da schon groß wirklich bewegen? Was bringt es sich auf die Straße zu stellen und sein Fähnchen zu schwenken? Und mehr kann mensch doch nicht tun, oder?  Oh doch! Nämlich den eigenen Stromverbrauch auf Ökostrom umstellen. Und nein – Ökostrom ist nicht per se teurer als der konventionelle, sondern im Gegenteil kann er tatsächlich preiswerter sein! Die vier zertifizierten Anbieter sind Naturstrom Düsseldorf, Greenpeace Energy, Elektrizitätswerke Schönau und Lichtblick. Und so geht der Wechsel: Antrag ausfüllen, Zählernummer eintragen und Zählerstand merken und den Antrag in die Post geben. Das war es schon. Den Rest machen die Anbieter. Und? Seid Ihr dabei?

Diesmal kommt die Tagesordnung als Nachtrag.

Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

TOP 01: Anerkennung der Tagesordnung
TOP 02: Genehmigung der Niederschrift 1/2011 vom 25.01.0211
TOP 03: Zulassung von Sachverständigen

Bau- und Planungsangelegenheiten

TOP 04: 173/10/2011
Hinter der Böck 9-11 – Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit 12 WE & Tiefgarage
TOP 05: 173/12/2011 Kuhstraße 22 – Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
TOP 06: 061/28/2011 Bauvoranfrage Adersstraße 30 – Neubau eines Hotels Garni
TOP 06.1: Bauantrag Aachener Str. 164 – Umbau des Squash Centers zum Medical Center Süd
TOP 07: 023/04/2011
Sanierung des Mauerfußes der westlichen Uferwand im Zollhafen -Bedarfsbeschluss-
TOP 08: Umgestaltung Floragarten
TOP 09: 017/3-019/2011 Bilker Allee – Baumscheiben

Anträge

TOP 09.1: 17/3-020/2011 Regionalhalt Bilk – Antrag der SPD-Fraktion
TOP 09.2: 17/3-021/2011 Spieloase – Antrag von Herrn Figge (SPD)
TOP 09.3: 17/3-022/2011 Amtsgericht; Hinweisschilder / Wegweiser – Antrag SPD-Fraktion

Anfragen

TOP 10: 173/13/2011 Baumassnahmen im Stadtbezirk 3 – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 11: 173/14/2011 Grünordnungsplan – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 12: 173/15/2011 Durchgang Heinz-Schmöle-Str. / Velberter Str. – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 13: 173/16/2011 Bilker Kirche / Haltestelle – Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen
TOP 14: 173/17/2011 Allmendenweg – Anfrage von Herrn Schmidt (CDU)
TOP 15: 173/18/2011 Polizeipräsidium / Parken – Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 15.1: Polizeipräsidium / Parken – Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bü90/Die Grünen

TOP 16: Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung

NÖ 1: Anerkennung der Tagesordnung
NÖ 2: Genehmigung der Niederschrift 1/2011 vom 25.01.2011
NÖ 3: 173/169/2011 Entwidmung der sportlich genutzten Flächen auf dem Gelände der ehemaligen Sportanlage der DJK Viktor
NÖ 4: Teller der Bezirksvertretung

Ein interessanter Artikel aus der FAZ über die Sanierung der Hinterhöfe Bilks, Unterbilks und der Friedrichstadt als Antwort auf die Wohnraumsuche in Düsseldorf. Doch sollen alle Hinterhöfe in Wohnraum umgewandelt werden? Man kann kaum widersprechen, dass Bilk sich langsam aber stetig zum Szeneviertel entwickelt. Dass Bilk aber gerade für junge Menschen aufgrund der Nähe zur Universität ein Magnet sei, dürfte wohl kaum eine Neuigkeit sein. Interessant hingegen ist wiederum, dass sich auch immer mehr interessante UnternehmerInnen, KünstlerInnen und HandwerkerInnen niederlassen.

Heute trifft sich zum ersten Mal der  neu gewählte Jugendrat. Das erste politische Thema auf der Tagesordnung wird die Anfrage an die Verwaltung sein, ob Solaranlagen auf Schulen rentabel seien, unter welchen Umständen, welche Schulen dafür in Frage kommen und was die Installation kostet.

Diesmal beruhigend vom Unverständnis der CDU im Rat über den Ministeriumsbericht zu den S-Bahnhöfen im Stadtgebiet zu lesen. Laut diesem Bericht würde sich auch die Sanierung des S-Bahnhofs Bilk, der ja auch zum Regionalhalt endlich umgebaut werden soll, erheblich verzögern. Ursprünglich war die Sanierung für 2014 geplant. Die ursprünglich eingeplanten 6,8 Mio Euro würden aber laut dem Bericht nicht ausreichen, da neben der Moderisierung eben der Ausbau zum Regionalhalt erfolgen soll, Weshalb der Bilker Bahnhof als unklares Projekt in dem Bericht deklariert wurde, ist nicht nachvollziehbar. Zum Glück stuft der Vorsitzende des zuständigen Ordnungs- und Verkehrsausschusses die Wertigkeit des Bahnhofs so hoch für die Infrastruktur ein, dass hier das letzte Wort hoffentlich noch nicht gesprochen ist.

Unter diesem Titel diskutieren heute Abend im Palais Wittgenstein (Bilker Str. 7-9)  ab 19.00 Uhr  PolitikerInnen mit BürgerInnen über die Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene.  Mit dabei ist Stefan Engstfeld! Nutzt die Gelegenheit, mit den Europa-Abgeordneten Eurer Region ins Gespräch zu kommen und Euch über die aktuelle Europapolitik zu informieren.

Vorerst ist wieder Ruhe: Stadt und KleingärtnerInnen haben ihren Streit beigelegt. Aktuell ging es um die Bezahlung von Nebenkosten, unter anderem für Straßenreinigung und Kanalanschlüsse. Nach einer Umstellung des Abrechnungssystems hatte die Stadt die Gebühren mehrerer Jahre zusammengefasst – so entstand eine Nachzahlungsforderung von 320.000 Euro an die KleingärtnerInnen mit einer Fristsetzung bis Mitte Februar. Diese wollen und können das aber nicht auf einmal zahlen. Zudem sieht man eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit den Sportvereinen. Mit dem Stadtsportbund besteht eine Regelung, gemäß der keine Straßenreinigungsgebühren gegenüber den Sportvereinen anfallen. Dies haben die KleingärtnerInnen nun ebenfalls eingefordert. Die Stadt bietet nun einen Vergleich an und stundet die Straßenreinigungsgebühren. Zuviel gezahlte Gebühren werden erstattet.